Politsystem: Abgekoppelt und ohne Rechenschaftspflicht oder persönlicher HaftungLesezeit: 8 Minuten

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Wirft man einen Blick auf die heutige Politlandschaft, sehen wir Korruption, Vetternwirtschaft und eine vollkommen von den Menschen losgelöste Kaste an Politdarstellern, die den Interessen der Hintergrundmächte dienen, aber nicht denen der Bürger. Während sich beispielsweise – zu Recht – die Mehrheit gegen deutsche Soldaten in der Ukraine aussprechen, will die Politik genau das. Eine vollständig abgekoppelte Politkaste, die sich gegen den Wählerwillen stellt.

Interessanterweise akzeptieren die meisten Menschen die moralischen Verbote von Lügen, Mord und Diebstahl sowohl in ihrem Privatleben als auch in ihren geschäftlichen Angelegenheiten. Warum wird aber eine Regierung – die von Menschen geführt wird – seitens der Bevölkerung scheinbar davon ausgenommen? Ist Ethik in Regierungsangelegenheiten irrelevant?

Die Antwort lautet schlichtweg „Ja“, denn es gibt niemanden, der die Regierung zur Rechenschaft ziehen kann. Aufgrund ihres Wesens als Staat steht sie über der Rechenschaftspflicht und hat auch keine persönliche Haftung für ihr (undemokratisches, den Wählerwillen ignorierendes, oftmals mit enormen Schäden für das Allgemeinwohl verbundenes) Tun zu befürchten. Wie Murray Rothbard ausführlich erklärte, ist der Staat eine kriminelle Bande im großen Stil, eine Organisation, die aufgrund ihres Gewaltmonopols nicht ihren eigenen Gesetzen unterliegt. Jeffersons Vorstellung, die Menschen durch die Ketten der Verfassung zu binden, wurde durch Regierungsintrigen leicht gebrochen.

Die Schuld für das Fehlen von Moral in der Regierung wird manchmal dem Verlust des religiösen Glaubens unter den Bürgern und den von ihnen gewählten Vertretern zugeschrieben. Eine Pew Research Religious Landscape Study (RLS), die 2007, 2014 und 2023-24 durchgeführt wurde, ergab jedoch, dass eine überwältigende Mehrheit von Christen und Nichtchristen Diebstahl, Mord und Lügen als Verstöße gegen ein ehrliches Leben betrachtet. Sie mögen ihren Glauben an eine höhere Macht verloren haben, aber ihre bekennende Moral ist weiterhin unerschütterlich.

Wenn niemand eine Person für Diebstahl bestrafen würde, könnte sie versucht sein, es zu versuchen. Aber vielleicht aufgrund eines nagenden Gewissens würden die meisten Menschen dennoch das Bedürfnis verspüren, den Diebstahl zu rechtfertigen. Da die meisten ethischen Glaubensbekenntnisse Handlungen aus Eigeninteresse verurteilen, während sie Handlungen für andere loben, kann ein Dieb in ethischem Licht baden, wenn er zeigen kann, dass er für jemand anderen als sich selbst gehandelt hat. Wenn dies konsequent vorangetrieben wird, wird die Regierung zu einem Wohlfahrtsstaat.

Die USA – die inkonsequent auf Laissez-faire gegründet wurden – wurden wohlhabender als andere Regierungen, weil sie eine Wirtschaft leiteten, die zu historischen Höchstständen aufblühen durfte, aber dann 1913 mit der Verabschiedung des 16. Zusatzartikels und des Federal Reserve Act einen Coup landeten – beides bedeutende Machtvergrößerungen, die Diebstahl ermöglichten. Die Einkommenssteuer hatte den „Vorteil“, „die Reichen auszupressen“, was sie zunächst mit dem War Revenue Act von 1917 auch tat, später jedoch – in Kombination mit der konfiskatorischen Geldpolitik der Fed – zum Niedergang der Mittelschicht und zu einer scheinbar allgegenwärtigen Regierung führte. Analogien zu Europa, respektive Deutschland sind leicht recherchierbar.

Woodrow Wilson – der während des Staatsstreichs von 1913 (Gründung der Fed) im Weißen Haus residierte – äußerte in seiner Sammlung von Wahlkampfreden, The New Freedom, düstere Gedanken über das, was er getan hatte:

Wir haben eingeschränkte Kreditmöglichkeiten, wir haben eingeschränkte Chancen, wir haben eine kontrollierte Entwicklung, und wir sind zu einer der am schlechtesten regierten, einer der am stärksten kontrollierten und dominierten Regierungen in der zivilisierten Welt geworden – nicht mehr eine Regierung der freien Meinung, nicht mehr eine Regierung der Überzeugung und der Stimmenmehrheit, sondern eine Regierung der Meinung und der Nötigung kleiner Gruppen dominanter Männer.
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(We have restricted credit, we have restricted opportunity, we have controlled development, and we have come to be one of the worst ruled, one of the most completely controlled and dominated, governments in the civilized world – no longer a government by free opinion, no longer a government by conviction and the vote of the majority, but a government by the opinion and the duress of small groups of dominant men.)

Bestimmte kleine, aber einflussreiche Gruppen zerstörten unter dem Vorwand der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre die letzten Überreste eines relativ soliden Währungssystems und wurden dann durch Aktivitäten hinter den Kulissen zu einem Kriegsteilnehmer in einem weiteren Weltkrieg, nachdem der US-Präsident wiederholt versprochen hatte, die USA nicht darin zu verwickeln. Nach Millionen von Todesopfern und Milliarden an Zerstörungen verstärkte die US-Regierung ihre interventionistische Politik, als sie 1947 den National Security Act unterzeichnete. Seitdem hat die US-Regierung überall, wo sie hinschaute, „Bedrohungen“ gefunden, darunter Kuba, Südamerika, Korea, China, Vietnam, der Nahe Osten und immer auch Russland. Nach dem 11. September hat sie ihr Augenmerk verstärkt auf die eigene Bevölkerung gerichtet, die sie unfreiwillig unterstützen, nicht nur hierzulande, unter der Prämisse, dass Terroristen überall lauern könnten.

Welches andere Land hat über „750 Militärstützpunkte in etwa 80 Ländern und Kolonien/Territorien“? Vielleicht würde die Welt nicht so bedrohlich erscheinen, wenn die USA die Welt in Ruhe lassen würden. Die USA sind damit zu einem römischen Kriegsstaat geworden, mit unantastbaren Geheimdienst- und Militärbudgets.

Hans-Hermann Hoppe weist in seinem Essay „The Libertarian Quest for a Grand Historical Narrative (Das libertäre Streben nach einer großen historischen Erzählung)“ auf die eklatanten Widersprüche zwischen der persönlichen Ethik der meisten Menschen und der bestimmenden „Ethik“ der Regierung hin. In Bezug auf die Zehn Gebote schreibt er:

In dieser Hinsicht gehen die biblischen Gebote über das hinaus, was viele Libertäre für die Schaffung einer friedlichen Gesellschaftsordnung als ausreichend erachten: die bloße strikte Einhaltung der Gebote sechs, acht und zehn. Dieser Unterschied zwischen einem strengen und rigiden Libertarismus und den zehn biblischen Geboten bedeutet jedoch nicht, dass beide unvereinbar sind. Beide stehen in völliger Harmonie, wenn man nur zwischen gesetzlichen Verboten einerseits, die in den Geboten sechs, acht und zehn zum Ausdruck kommen und deren Verletzung mit körperlicher Gewalt geahndet werden kann, und außerrechtlichen oder moralischen Verboten andererseits unterscheidet, die in den Geboten fünf, sieben und neun zum Ausdruck kommen und deren Verletzung nur mit Mitteln unterhalb der Schwelle körperlicher Gewalt geahndet werden kann, wie z. B. soziale Missbilligung, Diskriminierung, Ausgrenzung oder Ächtung.
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(In this, the biblical commandments go above and beyond what many libertarians regard as sufficient for the establishment of a peaceful social order: the mere strict adherence to commandments six, eight, and ten. Yet this difference between a strict and rigid libertarianism and the ten biblical commandments does not imply any incompatibility between the two. Both are in complete harmony if only a distinction is made between legal prohibitions on the one hand, expressed in commandments six, eight, and ten, violations of which may be punished by the exercise of physical violence, and extralegal or moral prohibitions on the other hand, expressed in commandments five, seven, and nine, violations of which may be punished only by means below the threshold of physical violence, such as social disapproval, discrimination, exclusion, or ostracism.)

Er kommt zu dem Schluss:

Selbst mit den größten intellektuellen Verrenkungen ist es unmöglich, aus diesen Geboten die Institution eines Staates abzuleiten.
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(Even with the greatest intellectual contortions it is impossible to derive the institution of a state from these commandments.)

Dennoch legen die Politiker gefühlt stündlich falsche Aussagen ab, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Wie wir während der Plandemie gesehen haben, entgingen auch große politische Spender der Rechenschaftspflicht für ihre ungeheuerlichen Taten. Zu diesem Albtraum gehörten auch renommierte medizinische Einrichtungen und Medienhäuser, die mit staatlichen Geldern überschüttet wurden und falsche Informationen über Hydroxychloroquin oder Ivermectin bzw. die Plandemie per se verbreiteten, die bis heute als unerschütterliche medizinische bzw. mediale Autoritäten gelten. Um Thomas Paine zu paraphrasieren: Die Freiheit wurde im ganzen Land und auch im Rest der Welt verfolgt. Was hindert Regierungen daran, eine Plandemie 2.0 zu implementieren? Gerade im Hinblick auf den WHO-Pandemievertrag und die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften?

Die unveräußerlichen Rechte aller Menschen, die Jefferson in der US-Unabhängigkeitserklärung dargelegt hat, brauchen einen starken Verfechter, der sie verteidigt, und dies sollte in Form eines echten wettbewerbsorientierten freien Marktes geschehen, auf dem Sicherheit zusammen mit anderen Gütern erworben wird. Eine Regierung durch Monopolmacht ist mit dem Wohlergehen der Menschen unvereinbar.

Quellen:
Kiesewetter fordert deutsche Truppen für Ukraine – Leser sind empört
Why Do We Live in a Two-Faced World?
The State versus Liberty By Murray N. Rothbard
Religious Landscape Study
Laissez Faire or Dictatorship
1913: Worst Year Ever
The Income Tax in 1913: A Way to ‘Soak the Rich’
War Revenue Act passed in U.S.
The Federal Reserve Is a Scam—Here’s Why It’s Time to Shut It Down for Good
The American Middle Class is Becoming Poor – Here’s Why
The New Freedom: The Old Order Changeth: Freemen Need No Guardians by Woodrow Wilson
FDR in Rochester three days before he won a third term
Costs of the war
How 9/11 Radically Expanded the Power of the U.S. Government
U.S. MILITARY BASES OVERSEAS – THE FACTS
The Libertarian Quest for a Grand Historical Narrative
These Senators Received The Biggest Checks From Pharma Companies Testifying Tuesday
Two elite medical journals retract coronavirus papers over data integrity questions
1776: Paine, Common Sense (Pamphlet)