Kalifornien: Der Blick gen Westen und was er auch für uns bedeutetLesezeit: 10 Minuten

Golden Gate Bridge – Bildquelle: Pixabay / 12019; Pixabay License

In der vergangenen Woche war der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom auf Fox News zu Gast, um mit Sean Hannity über die Politik und die Verwaltung des “Golden State” sowie über seinen offensichtlichen kulturellen und wirtschaftlichen Niedergang zu diskutieren. Um es klarzustellen: Ich mag Hannity nicht und halte Newsom für den typischen Politiker, daher interessiert es mich nicht wirklich, welche Seite am Ende die Oberhand behält. Dennoch wird das Interview/die Auseinandersetzung von der politischen Linken als “Sieg” für Newsom gefeiert, weil er Hannity in seiner eigenen Sendung “zerstört” haben soll.

Ich muss diese Art von Rhetorik mit einigem Amüsement betrachten, weil Linke im Allgemeinen Debatten nicht so sehen wie normale Menschen. Sie kümmern sich nicht um sachliche Korrektheit, sondern nur darum, mit allen nötigen Mitteln zu gewinnen. Und zum Gewinnen kann es gehören, zu lügen oder Statistiken falsch darzustellen, um ihre Gegner zu verwirren oder abzulenken. Hannity war einfach nicht auf die Flut von Desinformationen und herausgepickten Daten vorbereitet, mit denen Newsom bewaffnet war.

Die Demokraten und die Konzernmedien im Allgemeinen haben viel Energie in eine Propagandakampagne investiert, die Kalifornien als zentralen Pfeiler der US-Wirtschaft und der US-Regierung darstellt. Ihnen zufolge ist Kalifornien ein sozialistisches Utopia, das den Rest der Nation im Wesentlichen auf seinen Schultern trägt, und ohne solche Demokratische geführten Staaten würden die USA in die Vergessenheit geraten.

Da die Probleme Kaliforniens inzwischen so mannigfaltig sind, werde ich hier nur auf die Misswirtschaft Kaliforniens eingehen. Insbesondere halte ich es für wichtig, viele der falschen finanzpolitischen Behauptungen zu benennen; dieselben Behauptungen, die sich wie ein Krebsgeschwür in linken Talkshows im ganzen Internet nicht nur in den USA, sondern im ganzen Westen ausbreiten.

Lüge Nr. 1: Demokratisch geführte (blaue) Hochsteuerstaaten wie Kalifornien subventionieren republikanisch geführte (rote) US-Bundesstaaten

Dieses Argument ist aus mehreren Gründen falsch, aber fangen wir damit an, wie die Demokraten die Behauptung aufstellen: Sie argumentieren, dass die roten Staaten zu den Staaten gehören, die am meisten Wohlfahrtsgelder und Subventionen vom Bund erhalten, und dass blaue Staaten wie Kalifornien hohe Steuern in diese Subventionen einzahlen. Deshalb hört man die Linken oft sagen, dass “die roten Staaten ohne die blauen Staaten nicht überleben könnten”.

Das ist Unsinn: Von den zehn am höchsten verschuldeten Bundesstaaten der USA werden sieben von den Demokraten kontrolliert. Kalifornien ist mit 519 Milliarden US-Dollar mit Abstand am höchsten verschuldet und hat damit rund 60% mehr Schulden als New York und Texas, die auf Platz 2 und 3 der Liste stehen. Kalifornien rechnet außerdem mit einem Defizit von 32 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023. Der Staat hat nicht die Mittel, um sich selbst zu versorgen, ganz zu schweigen von roten Bundesstaaten.

Die Quintessenz? Kalifornien nimmt weit mehr Geld von der US-Bundesregierung ein, als es einzahlt. Ähnlich verhält es sich im Übrigen mit Bayern zu Berlin…

Im letzten Steuerjahr, für das Zahlen vorliegen, zahlten die Kalifornier 234 Milliarden US-Dollar an Bundeseinkommenssteuern. Allerdings hat Kalifornien im Jahr 2023 bereits mehr als 390 Milliarden US-Dollar an Bundesmitteln erhalten, und das Jahr ist erst zur Hälfte vorbei. Nicht nur das, sondern Kalifornien hat von 2020 bis 2022 sogar noch MEHR Bundesgelder (400 bis 500 Milliarden US-Dollar) pro Jahr erhalten. Das bedeutet, dass Kalifornien im Durchschnitt jedes Jahr etwa 150 bis 200 Milliarden US-Dollar mehr an Bundesgeldern einnimmt, als es an Bundessteuern zurückzahlt.

Gavin Newsom prahlt oft mit dem erstaunlichen Haushaltsüberschuss Kaliforniens während der Wahlperiode, aber die Realität ist, dass all dieses Geld Kalifornien von der Bundesregierung und der Notenpresse des Bundes zugeführt wurde. So hat Kalifornien beispielsweise fast 19 Milliarden US-Dollar Schulden aus der Arbeitslosenunterstützung während der Lockdowns nicht beglichen, die es sich dann von der US-Bundesregierung leihen musste, um sie zu decken. Diese Schulden wurden dann an die Unternehmen weitergegeben, die sich in Schwierigkeiten befanden, und sie wurden gezwungen, die Last durch zusätzliche Steuern zu tragen, während Newsom die Defizitausgaben ausweitete.

Natürlich mussten auch andere US-Bundesstaaten Bundesmittel in Anspruch nehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden, und viele von ihnen werden von den Demokraten kontrolliert, weil sie sinnloserweise ihre Zwangsmaßnahmen erweitert und Unternehmen geschlossen haben. Die meisten US-Bundesstaaten haben ein Defizit, wenn es um Bundesgelder geht. Tatsache ist jedoch, dass Kalifornien ein Fass ohne Boden ist, das exponentielle Schulden macht und dabei weit mehr als seinen gerechten Anteil aussaugt. Blaue Staaten wie Kalifornien zahlen nicht die Rechnung für rote Staaten. Sie können es nicht, weil sie pleite sind.

Lüge Nr. 2: Kaliforniens BIP ist so groß, dass es jede wirtschaftliche Kritik entkräftet

Dies war eine von Newsoms Hauptantworten an Hannity während ihrer Debatte über den Niedergang Kaliforniens. Kalifornien hat das viertgrößte BIP der Welt (über 3 Billionen US-Dollar), daher ist keine Kritik an seiner Wirtschaft berechtigt. In diesem Sinne werde ich Ihnen eines der größten Geheimnisse darüber verraten, wie Bundesstaaten wie Kalifornien, die Bundesregierung und die Federal Reserve das BIP berechnen:

Sie rechnen einen Großteil der Staatsausgaben zum Gesamt-BIP hinzu.

Ja, das stimmt, Kalifornien nimmt große Mengen an Steuergeldern von den Bürgern, nimmt Hunderte von Milliarden US-Dollar von der Bundesregierung, gibt alles für zahlreiche Programme aus, von der Sozialhilfe über Studentenkredite bis hin zu Medicare/Medicaid, und rechnet dann alles zu seinem Gesamt-BIP hinzu, als ob die Regierung tatsächlich etwas anderes als Schulden produziert.

Dies tun viele Staaten in ihren Berechnungen, aber in blauen Staaten wie Kalifornien ist die Kunst des BIP-Betrugs zu einer Wissenschaft verfeinert worden. Die kalifornische Regierung hat herausgefunden, dass alles, was sie tun muss, um ihre BIP-Statistiken auf Rekordniveau zu bringen, darin besteht, weiterhin Kredite aufzunehmen und Steuern zu erheben und dann so viel wie möglich auszugeben.

Ein weiterer Faktor ist, dass das reale, inflationsbereinigte BIP von Kalifornien im Allgemeinen weder von den Medien noch von den Demokraten genannt wird. Da das staatliche Helikoptergeld in den letzten Jahren einen 40-jährigen Inflationsschub ausgelöst hat, gehören die Preise für Waren und Dienstleistungen in Kalifornien zu den höchsten des Landes (Platz 3). Die Preise sind sogar so hoch, dass viele Arbeitnehmer der Mittelschicht Schwierigkeiten haben, dort zu überleben. Und je höher die Preise steigen, desto mehr sinkt auch das BIP.

Wenn das inflationsbereinigte reale BIP nicht berücksichtigt wird, könnte die kalifornische Wirtschaft viel stärker aussehen, als sie tatsächlich ist. Wenn Sie wissen wollen, warum Kalifornien angeblich im Begriff ist, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt zu werden, aber jede größere Stadt in Kalifornien mit Obdachlosen und Zeltstädten übersät ist, dann liegt das daran, dass ihr BIP ein Hütchenspiel ist.

Lüge Nr. 3: Es gibt keinen Exodus der Bürger aus Kalifornien

Doch, die gibt es. Dies ist wahrscheinlich eine der ungeheuerlichsten Lügen, die Newsom in seinem Fox News-Interview verbreitete, als er “Studien” von Institutionen wie der UCLA zitierte, um seine Position zu stützen, dass “mehr Menschen pro Kopf die roten Staaten verlassen” als Kalifornien.

Zunächst einmal ist das Pro-Kopf-Argument in dieser Situation unredlich. Was Newsom zu vermeiden versucht, ist die Tatsache, dass Kalifornien seit etwa einem Jahrzehnt seine Bevölkerung durch Netto-Inlandsmigration verliert.

Im Jahr 2020 verzeichnete der Staat einen Verlust von 725.000 Menschen mit 359.000 Nettoverlusten an Einwohnern nach Abzug der Gewinne. Von April 2020 bis Juli 2022 hat der Staat 700.000 Menschen mehr verloren als gewonnen. Zum Vergleich: Der Verlust so vieler Menschen ist gleichbedeutend mit dem Verschwinden einer Stadt von der Größe Seattles von der kalifornischen Landkarte innerhalb von zwei Jahren. Dass Kalifornien zu Beginn eine größere Bevölkerung hatte, ist für den Gesamttrend der Bevölkerungsverluste irrelevant.

Einer der besten Punkte, mit denen Hannity Newsoms Desinformation konterte, war die Tatsache, dass U-Haul keine Lastwagen für Kalifornier hatte, die versuchten, den Staat zu verlassen, weil so viele Einwohner umzogen und niemand zuzog. Newsom machte sich über die Daten lustig, wahrscheinlich weil er weiß, dass sie sein gesamtes Narrativ untergraben.

U-Haul gingen in der Tat die Lastwagen in Kalifornien aus, weil so viele Menschen wegzogen. Das Hauptziel für U-Haul-Lkw war Texas, gefolgt von Florida, Tennessee, South Carolina und Arizona. Man kann über die möglichen Gründe für die Abwanderung aus Kalifornien streiten, aber die Abwanderung ist eine Tatsache. Ich denke, dass Newsoms drakonische Auslegung der “Bürgerrechte” der Hauptgrund für die Abwanderung waren, aber auch die Besteuerung und ein feindliches Geschäftsumfeld sind solide Gründe.

Außerdem ist Kalifornien ein “sanctuary state (Zufluchtsstaat)”, der illegale Einwanderer vor Abschiebung schützt, und illegale Einwanderer werden bei jeder Volkszählung als Teil der Wohnbevölkerung gezählt. Jeder Zuwanderungsanstieg kann den gesamten Bevölkerungsrückgang in Kalifornien ausgleichen, der durch die Abwanderung echter Bürger verursacht wird. Kalifornien hat seit 2015 mindestens 1 Million Führerscheine an illegale Einwanderer ausgestellt, und es wird geschätzt, dass sich mindestens 2,7 Millionen Migranten innerhalb der Landesgrenzen Kaliforniens aufhalten.

Lüge Nr. 4: Kalifornien bietet Chancen für die Mittel- und Unterschicht

Gehen wir die Liste der Gründe durch, warum Kalifornien für die Mittel- und Unterschicht die Hölle ist: Der Staat hat die zweithöchsten Immobilienpreise der USA, nur noch hinter Hawaii. Kalifornien ist der teuerste US-Bundesstaat für Mieten und übertrifft Hawaii mit durchschnittlichen monatlichen Mietkosten von 1.900 US-Dollar. Außerdem hat Kalifornien die dritthöchsten Lebensmittelpreise des Landes.

Das durchschnittliche Haushaltseinkommen in Kalifornien liegt bei 78.000 US-Dollar, also 6.500 US-Dollar pro Monat (vor Steuern). Die durchschnittlichen Gesamtkosten für den Lebensunterhalt einer vierköpfigen Familie in Kalifornien einschließlich der Grundbedürfnisse belaufen sich auf 6.700 US-Dollar pro Monat. Aus diesem Grund wies der Pazifikstaat im Jahr 2022 die höchste Obdachlosenquote in den USA auf (mit Ausnahme von Washington DC). Das Leben in Kalifornien ist für den Durchschnittsbürger eine negative Perspektive, und vergessen Sie, ein kleines Unternehmen zu gründen und etwas Besseres aufzubauen – Kalifornien wird durchweg als einer der schlechtesten US-Bundesstaaten für die Gründung und Erhaltung eines Unternehmens eingestuft, weshalb Unternehmen in den letzten Jahren in Scharen abgewandert sind.

Warum lügen sie?

Ich kann in dieser Frage nur theoretisieren, aber ich vermute, dass die Linken über Kalifornien als Erfolgsgeschichte lügen, weil sie den US-Bundesstaat als Höhepunkt ihrer Ideologie sehen. Er ist der Beta-Test-Staat für zahlreiche sozialistische Politiken, die sich dann in anderen Teilen der westlichen Welt ausbreiten. Er ist ein Symbol für ihre Zukunftsvision, und er fällt auseinander. Anstatt also zu beheben, was wirklich falsch läuft, fabrizieren sie das Narrativ eines Staates, der sich im Aufschwung statt im Niedergang befindet, und greifen jeden an, der auf die offensichtlichen Probleme hinweist.

Ich glaube auch, dass der Blick auf Kalifornien so etwas wie ein Blick in eine Kristallkugel ist, die uns den Westen in ein paar Jahren zeigt. Die Art und Weise, wie Kalifornien geführt wird, mit endlosen Schulden und einem Zyklus von statistischen Täuschungen, um das wachsende fiskalische Krebsgeschwür zu verbergen, ähnelt sehr der Art und Weise, wie unsere Regierungen im Westen geführt werden. Wenn wir sehen, wie Kalifornien zerfällt, sehen wir einen Vorgeschmack auf das, was bald mit dem Rest des Westens geschehen wird.

Sie müssen es daher so gut aussehen lassen, wie sie können. Sie müssen lügen. Denn wenn sie die Schuld nicht von sich weisen, könnten sie später den Preis für ihr Missmanagement zahlen.

Quellen:
The Endless Lies Democrats Tell In Defense Of Their Failed Californian Utopia
Newsom responds to California’s reported population exodus
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