BKA und Verfassungsschutz: Daten? Welche Daten?

Bundesamt für Verfassungsschutz

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Nicht das es nicht genügen würde, dass der Bundesverfassungsschutz wichtige Akten im Falle der NSU geschreddert hat – nein, auch das BKA vernichtet Beweismittel – natürlich auch nur aus Versehen.

War bereits die Vertuschungsaktion des Bundesverfassungsschutzes bezüglich der NSU-Daten mehr als ein Beweis dafür, dass bestimmte – der Regierung unangenehme – Wahrheiten nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken dürfen, so ist die jetzige Softwarepanne beim BKA ein weiterer Grund an unserem Rechtssystem zu zweifeln.

Es kann doch niemand ernsthaft denken, dass hier nicht bewußt Informationen durch den Schredder gejagt wurden, die eine Verstrickung der deutschen Regierung, Justiz und/oder Wirtschaftsgrößen mit irgendwelchen – dem Demokratieverständnis widerlaufende – Machenschaften beinhalten. 

Bundeskriminalamt

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Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einer Bananenrepublik in der demokratische, rechtsstaatliche, gesetzliche oder auch soziale Tugenden mit den Füssen getreten werden. Es kann doch nicht angehen, dass in diesen beiden Fällen so getan wird als wäre das Alles halb so schlimm. Hallo?! Geht’s noch?! Wehe der Durchschnittsbürger gibt eine – bewußt oder unbewußt – falsche Information in seiner Steuererklärung an, so wird man die volle Härte unseres Rechtssystem zu spüren bekommen. Aber in solchen Angelegenheiten wie die des BKAs oder des BVS werden keine Konsequenzen zu erwarten sein. Na ja, vielleicht verliert der eine oder andere seinen Posten (siehe BVS-Chef Fromm), aber die wahren Nutzniesser solcher “Pannen” werden  sicherlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden. 

Ich bin mir sicher, dass trotz der Beteuerung

Alle für die Ermittlungsverfahren relevanten Inhalte seien zuvor ausgewertet und aktenkundig gemacht worden.

wir in ein paar Monaten hören und lesen werden, dass eine Aufklärung in dem einen oder anderen “größeren” Fall des BKA nicht mehr durchführbar wäre, da eben die relevanten Datensätzen verloren gegangen sind. Oder um derartige Fehler zukünftig zu vermeiden diese oder jene Maßnahme erforderlich ist. Und diese Maßnahmen werden weder demokratisch, noch im Sinne der Bevölkerung sein.


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