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Verschlagwortet: voßkuhle

ESM: Bundesverfassungsgericht schafft sich dank fehlender Glaubwürdigkeit de facto ab

Wie nicht anders zu erwarten, hat das – ehemals unabhängige und wichtigste deutsche Kontrollorgan vor Willkürentscheidungen durch die BundesreGIERung – Bundesverfassungericht am heutigen Dienstag vormittag eine positive Entscheidung zum ESM gefällt. Alle Anträge, die bislang zum undemokratischen und außerhalb des Rechts stehenden ESM-Vertrags beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden, hat der in...

Merkel allein zu Haus

Angela Merkel hat es in den letzten Jahren vortrefflich geschafft, alle unangenehmen Nebenbuhler, Kritiker und/oder Mahner mundtot zu machen. Müller, Koch, Wulff oder Köhler sind nur exemplarisch zu nennen. Wie sie vielleicht jetzt mit Entsetzen fest stellt, fällt ihr gerade das auf die eigenen Füsse. Mit Müller sitzt der ehemalige...

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