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Schlagwörter: usa

Barack Obama: Interessenspolitik an Kongress und Senat vorbei mit Hilfe von Durchführungsverordnungen und Memoranden des Präsidenten

2009/2009: Barack Obama, US-Präsident, Hoffnungsträger vieler Enttäuschter nach acht Jahren George W. Bush, Friedensnobelpreisträger. Heute: Meister der Täuschung, Drohnen-König, Kill-List-Verwalter, Lügner und Kriegstreiber. Dass der Kriegsnobelpreisträger wahrlich kein Freund von Demokratie, im eigentlichen Sinne des Wortes, ist, lässt sich auch sehr gut anhand des Themas Executive Orders (den sog. Durchführungsverordnungen,...

Systemfrage: Die Lage spitzt sich dramatisch zu

Aus den Schlagzeilen: Vermögende zahlen drauf: Schweizer Notenbank führt Strafzinsen ein (Focus) Gipfeltreffen in Brüssel: Europäische Union geschockt von Rubel-Crash (N24) Präsidentenwahl in Griechenland Auflösung des Parlaments in Sicht (taz) Deutsche Maschinenbauer: Exporte nach Russland brechen ein (DWN) Rubelsturz – Moskau stemmt sich gegen Rubelkrise (Frankfurter Rundschau) Ukraine-Krise: USA dürfen...

PEGIDA: Ein trojanisches Pferd?

Dresden. 15.000 Menschen nahmen am vergangenen Montag an der Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) teil und machten von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch. 15.000 Menschen, die von Politikern als „Mischpoke“ oder „Nazis in Nadelstreifen“ tituliert oder diffamiert wurden. 15.000 Menschen, die auf die Straße gehen. Auf die...

CIA-Folterskandal: Wenn sich wieder einmal eine Verschwörungstheorie als wahr herausstellt

God’s own country. Der Hort der Demokratie. Lichtgestalt und Heilsbringer der Menschenrechte. Was glaubt die US-Regierung nicht alles, was die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Und jetzt ist die USA ganz offiziell aufgrund des CIA-Folterberichts, der sicherlich nur die Spitze des Eisbergs beleuchten dürfte, auch ein Folterstaat. Damit darf man...

Die Bank gewinnt immer: Über eine US-Gesetzesänderung und eine Financial Stability Board-Regelung

Da kann man schon mal die Sektkorken knallen lassen. Am 11. Dezember landete die Wall Street einmal mehr einen Coup: Versteckt im Anhang zum Haushaltsgesetz, das einen erneuten Shutdown der US-Staatsausgaben verhindern sollte, wird ein Teil des Dodd-Frank-Acts, der nach der Finanzkrise 2008 eingeführt wurde, um die Banken wieder etwas...

Interview: Im Zuge eines Projekts des Berliner Netzwerks für Osteuropa-Berichterstattung (n-ost) stellte ich mich den Fragen der freien Journalistin Simone Brunner

Am 10. Dezember erreichte mich eine Interviewanfrage einer freien Journalistin aus Wien, Frau Simone Brunner, die bislang unter anderem für die Zeitschriften profil, die zur größten österreichischen Zeitschriftengruppe NEWS-Gruppe gehört, DATUM, die vom Ex-Die Welt-, Ex-Welt am Sonntag-, Ex-Format– und Ex-News-Mitarbeiter Stefan Kaltenbrunner als Chefredakteur geleitet wird oder für die...

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