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Schlagwörter: regierung

USA: Die Obama-Regierung weigert sich vor Gericht zu erklären, warum es einen Not-Ausschalter für das Handy-Netz benötigt

Montag endete die gerichtlich angeordnete Frist für die US-Regierung ihre geheimnisvolle Richtlinie, die es erlaubt einen „Kill Switch (Not-Ausschalter)„ für das Handy-Netz einzusetzen, zu erläutern. Die Richtlinie, die 2005 vom Department of Homeland Security (DHS) übernommen wurde, wird als Standard Operating Procedure 303 bezeichnet und ermöglicht …for the orderly shut-down...

Ukraine: Der Bauer auf dem Schachbrett des Westens

In der Ukraine hat der Westen einen verfassungsfeindlichen Putsch gegen eine gewählte Regierung unterstützt, ausgeführt von Faschisten und Neonazis (Swobada und Rechter Sektor), die von den Geheimdiensten instrumentalisiert wurden. Nachdem Russlands Reaktion nicht der Erwartung des Westens (Zurückhaltung, Hinnehmen) entsprach, sagte der Kriegsnobelpreisträger Obama, dass jedwedes Referendum auf der Krim...

USA: Wenn es dem Präsidenten an den Kragen geht

Sollte am Montag in den US(t)A(si) zum Ende des Fiskaljahres kein neuer Haushalt verabschiedet worden sein, würde das sogar Auswirkungen auf die US-ReGIERung haben. So müsste sich selbst Kriegsnobelpreisträger Obama mit weniger Bediensteten begnügen müssen als zu „Normalzeiten“. Während im sonstigen Tagesablauf 1.701 Menschen alles Mögliche dafür tun, dass das...

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