Klagewelle gegen ESM und Fiskalpakt
Nach Informationen des Bundesverfassungsgerichts gingen bereits sechs (!) Klagen gegen den ESM und/oder Fiskalpakt ein. Neben dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linken-Bundestagsfraktion, der Organisation „Mehr Demokratie e.V.“ haben auch die bekannten fünf Professoren um Karl Albrecht Schachtschneider Klage eingereicht. Zusätzlich haben zwei Bürgern weitere Klagen in Karslruhe abgegeben. Weitere Klagen...