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Verschlagwortet: Hassrede

Gesellschaft: Über Denunziantentum, Zensur und “Faktenprüfer”

Am 26. April 1933 erließ der damalige preußische Innenminister Hermann Göring einen Erlass zur Schaffung einer neuen geheimen staatlichen Polizei, der “Geheimen Staatspolizei”, abgekürzt Gestapo. Die Gestapo hatte die Aufgabe, jede Opposition gegen den neuen deutschen Reichskanzler und die von ihm ein Jahr zuvor an die Macht gebrachte Partei auszulöschen....

Internetzensur: Neues EU-Gesetz zwingt Internetgiganten zur Mitarbeit

Die Europäische Union will große Technologie- und Internetfirmen dazu zwingen, “extremistische Inhalte” zu zensieren und dass diese mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren. So sieht es ein in der Endphase der Gesetzgebung befindlicher Vorschlag der EU-Kommission vor. Das Gesetz soll Ende September in Kraft treten und verpflichtet die Internetfirmen Google, Facebook, Twitter...

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