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Verschlagwortet: freiheitsrechte

Deutschland: Grenzen werden weitgehend geschlossen – Und was kommt danach?

Als ich am 5. März den Artikel Systemfrage: Wie eine Pandemie das System in die gewünschte Richtung lenken könnte – Ein Gedankenspiel verfasste, ging ich dezidiert auf sechs “Folgemöglichkeiten” aufgrund des Coronavirus ein. Unter anderem auf die Möglichkeit “Neue[r] Reiserestriktionen”. Ich schrieb dort unter anderem: In den nächsten zwei Monaten...

Big Data: Wie Ihr Herzschrittmacher gegen Sie selbst aussagen kann

Ich sehe schon die Fragezeichen, die ob der Überschrift über den Köpfen der Leser auftauchen. Aber die bewusst gewählte Überschrift lässt letztlich keinen anderen Schluss zu, wenn man sich die Geschichte des 59 Jahre alten Ross Compton aus Hamilton, Ohio ansieht. Compton wurde nämlich am Dienstag von der lokalen Polizei...

Kurz eingeworfen: USA und GB verhandeln über grenzübergreifenden “Datenaustausch”

London und Washington verhandeln derzeit darüber, ob Großbritannien direkt Abhöranforderungen an US-Telekommunikationsunternehmen stellen darf, die diese dann antürlich entsprechend “bearbeiten” müssen. Als Grund wird einmal mehr das gern genommene Feigenblatt der Nationalen Sicherheit und der Strafverfolgung angegeben: The talks are aimed at allowing British authorities access to a range of...

Paris: IS und gelenkter Terror als staatliches Machtinstrument

Kinder im Sandkasten, die sich um ein Spielzeug streiten und dabei vielleicht aufeinander losgehen, werden von den Müttern und Vätern daran erinnert, dass Gewalt keine Lösung ist. Zumindestens sollte es so sein. Unsere Politdarsteller und unsere Hochleistungspresse scheint diesen eigentlich selbstverständlichen Hinweis auf den Satz “Gewalt ist keine Lösung” vollkommen...

USA: Obama unterzeichnet Gesetz zur Erfassung von Gewalt gegen Polizisten – Polizeiübergriffe gegen die Bürger bleiben jedoch zweitrangig

Am Dienstag unterzeichnete Präsident Barack Obama ein neues Gesetz, das helfen soll eine bessere Übersicht über gewalttätige Übergriffe gegen die Strafverfolgungsbehörden zu erhalten. S.665 wird auch als Rafael Ramos und Wenjian Liu National Blue Alert Act von 2015 bezeichnet – in Anlehnung an zwei NYPD-Beamte, die Ende letzten Jahres getötet...

Impfindustrie: Steht in Kalifornien ein Impfzwang unmittelbar bevor?

California Senate Bill 277 wurde vom Justizausschuss durchgewunken und benötigt nur noch einen weiteren Genehmigungsstempel, bevor es im Senat zur Debatte zugelassen wird. Und eine Zulassung ist fast wie ein beschlossenes Gesetz. Gouverneur Brown wird die Gesetzesvorlage unterzeichnen. Brown hat sich zu einem Ja-Sager entwickelt. Er ist ein Gouverneur ohne...

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