…oder wie man über Umwege das Internet zensiert. Die allseits beliebte, demokratisch legitimierte EU-Kommission in Person einer Frau Neelie Kroes, ihres Zeichens EU-Wettbewerbskommissarin (!) – will den Providern ermöglichen, dass diese Inhalte nach eigens definierten Regeln bevorzugt behandeln können. Bislang galt im Internet die Netzneutralität, was nichts anderes bedeutet, als...
Die nationalen Abwicklungsbehörden können Ansprüche der Aktionäre, Anleihe-Gläubiger und Einleger mit Einlagen von über 100 000 € abschreiben oder in Eigenkapital umwandeln, wenn eine systemrelevante Bank zusammenbricht oder zusammenzubrechen droht. Dabei fixiert der Kompromiss eine klare Rangordnung: An erster Stelle werden die Aktionäre zur Kasse gebeten, am Schluss Einlagen von...
Irlands Banken wurden seit 2008 mit der unfassbaren Summe von 70 Milliarden Euro durch den Staat gestützt, um eine Pleite der Finanzinstitute zu verhindern. Zum Großteil über neue Schulden, die der irische Staat aufgenommen hat. Zu einem anderen Teil durch direkte Hilfszahlungen der anderen EU-Staaten. Vornehmlich durch Deutschland, das aufgrund...
Ich sehe für Europa/EU, insbesondere für Deutschland bei der Errichtung einer Freihandelszone, die medial als positivste Errungenschaft seit Erfindung des Rads verkauft wird, zwischen den USA und Europa /EU mehr als schwarz. Diese Maßnahme eines „Freihandels“ stellt für mich die Ausbeutung der „Normalbürger“ zugunsten einer Elite dar. Jetzt werden die...
…und dem Deutschen ist es egal. So könnte man in knappen Worten beschreiben, wie der deutsche Michel auf die zahlreichen Negativmeldungen der letzten Tage und Wochen reagiert. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich bei den Nachrichten um Massenproteste in der Türkei oder in Brasilien handelt, ob es sich...
Kriegsnobelpreisträger Barack Obama stattet in dieser Woche Berlin einen Besuch ab. Hauptthema – wie bereits beim jetzt stattfindenden G8-Gipfel in Nordirland – wird das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sein. Ein Abkommen, das die USA zwingend benötigt, um ihre eigenen Defizite, die Rezession im Lande und die Kosten...