UPDATE: Zwischenzeitlich wurde der Versuch eine „technische Regierung“ zu installieren von Papoulias wieder fallen gelassen, da die Parteien sich nicht einigen konnten. Nichtsdestotrotz behält der ursprüngliche Artikel seine Gültigkeit, da bereits der Gedanke und der Versuch eine solche Marionettenregierung ohne demokratische Legitimation auszurufen, in Opposition zu jedwedem Demokratieverständnis steht. Die...
Während man täglich Stimmen zu der vom Westen gesteuerten Gewalt in Syrien hört und liest bzw. diese auch im vergangenem Jahr beim „Demokratisierungsversuch Lybien“ vernahm, so war bereits im Jahr 2011 wenig bis nichts zur Situation in Bahrain seitens der „Demokratiefreunde“ aus Washington, Paris, London oder Berlin zu hören. Die...
Die europäischen Technokraten drohen Deutschland mit Strafzahlung von täglich 80.000€, wenn bis Ende April die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt bzw. gesetzlich geregelt wurde. Nach einem neuem Entwurf seitens des Innenministeriums (wobei in dieser Causa eigentlich das Justizministerium in Person von Frau Leutheusser-Schnarrenberger federführend ist) sollen dabei sogar die eu-geforderten Eckpunkte „übertroffen“...
Nach der Abschaltung von PressTV werden vermehrt Stimmen laut, die von einer gezielten Abschaltung des iranischen Nachrichtensenders sprechen, um die veröffentlichte Meinung zum Thema Iran zu festigen. Eine davon ist der unabhängige Journalist Christoph Hörstel: [stream provider=youtube flv=http%3A//www.youtube.com/watch%3Fv%3DKOHjZzZhC1Q img=x:/img.youtube.com/vi/KOHjZzZhC1Q/0.jpg embed=false share=false width=350 height=240 dock=true controlbar=over bandwidth=high autostart=false /] Er bestätigt...
Nachdem die veröffentlichte Meinung seitens der Mainstreammedien äußerst positiv auf die Wahl von Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten ausfiel – im Gegensatz zu der öffentlichen Meinung, die sich meist diametral dazu bewegte -, kann der freiheits- und demokratieliebende Herr Gauck in der Debatte um den Maulkorb für die Parlamentarier das...
Die Aushöhlung der Demokratie und der Niedergang derselben wird von der Einheitspartei CDUCSUFDPSPD weiter voran getrieben. Am 26. April 2012 soll auf Antrag der „Demokratiefeinde“ eine Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet werden, die die Redefreiheit der Parlamentarier im Bundestag beschneidet. Konkret geht es dabei um eine Vorauswahl der Redner durch die...