Nach mehreren Tagen Funkstille in der sich die Entscheidung des BVerfG bei mir setzen musste, heute ein erster Artikel zu ESM, Karlsruhe und die daraus abzuleitenden Konsequenzen. Wie bereits in einigen Artikeln angedeutet und erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht – ganz nach Anweisung von oben (Stichwort Benennung der Richter) – sowohl...
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von Konjunktion · Published 6. Juli 2012 · Last modified 15. Februar 2013
Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln.(EU-Kommissar Günther Oettinger in einem Welt-Online Interview) Die Eliten halten immer weniger mit ihrem Vorhaben, der Schaffung der EUdSSR, hinter dem Berg zurück. Offensiv und ohne Skrupel nutzen sie die rein nach der Hegelschen Dialektik selbst geschaffene...
Dirk Müller bringt es bzgl. des ESM auf den Punkt: [stream provider=youtube flv=http%3A//www.youtube.com/watch%3Ffeature%3Dplayer_detailpage%26v%3DH311SNGWPGo img=x:/img.youtube.com/vi/H311SNGWPGo/0.jpg embed=false share=false width=350 height=240 dock=true controlbar=over bandwidth=high autostart=false /]
Der 29. Juni 2012 wird als Tag, der das Ende der bislang bekannten Demokratie in Deutschland einläutete, in die Geschichtsbücher eingehen. Heute werden sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat in einer Nacht und Nebel-Aktion, die einschneidensten Eingriffe in das deutsche Grundgesetz vornehmen und die Macht und Entscheidungshoheit de facto...
Heute haben wir eine Antwort der Stelle für Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesrates erhalten. Frau Andrea Armoneit’s Mail: Sehr geehrter Herr Lehner, der Bundesrat wird in einer Sondersitzung über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus und den Fiskalpakt beraten. Damit Ihre Stellungnahme noch vor Beschlussfassung Berücksichtigung finden kann, habe ich Ihr Schreiben den...
Vor zwei Tagen haben wir eine Email an den deutschen Bundesrat geschrieben, der die Verabschiedung des ESM-Vertrages thematisierte: Email an den deutschen Bundesrat zum ESM Wie nicht anders zu erwarten war, haben wir bislang keine Stellungnahme dazu aus Berlin erhalten. Ob es dazu kommen wird, ist in unseren Augen offen....