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Kategorie: Politik

Schuldenstreit in den USA

Kriegsnobelpreisträger Obama und seine ReGIERung erhalten anscheinend Unterstützung seitens der Republikaner beim Thema Schuldenobergrenze. So sollen die Reps bereit sein die Frist zur Klärung über eine Anhebung der Schuldenobergrenze um fast vier Monate zu verlängern. Damit hätte der notorische Schuldenmacher Obama bis 19. Mai Zeit um eine „Lösung“ zu erarbeiten....

Stillhalteabkommen in Sachen Griechenland und Bundestagswahl

Wenig hört und liest man derzeit über die soziale Situation in Griechenland und weitere benötigte Hilfszahlungen für Athen. Zwar hat der IWF am 16. Januar eine Hilfszahlung über 3,24 Milliarden für Athen freigegeben, jedoch keine zwei Tage später erklärt, dass mit weiteren Zahlungen ab 2014 seitens des IWFs Schluss sei....

Von 3 auf 10

Gebetsmühlenartig wurde uns durch die Mainstreammedien vor der Niedersachsen-Wahl der Untergang der FDP prophezeit. Mit 3% würde sie an der 5%-Hürde scheitern und damit den Wiedereinzug ins Parlament von Hannover verpassen. Verknüpft wurde das ganze noch mit dem Abgesang auf Parteichef Rösler und der dementsprechend – analog zu einem Bundesligatrainer...

Wo ist der Unterschied?

Kriegsnobelpreisträger Barack Obama hat gestern insgesamt 23 Dekrete zur Verschärfung des US-Waffenrechts unterzeichnet. Damit beginnt – wie ich bereits mehrfach geschrieben habe – die Demontage des 2nd Amendments der US-Verfassung als Vorbereitung für weitere Maßnahmen. Aus meinem Jahresausblick für 2013: Barack Obama wird in seiner letzten Amtszeit seine Maske komplett...

Kriegsbefürworter Jürgen Trittin

Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bedeutet Leid und Zerstörung und bleibt unabhängig von ihren Zielen ein großes Übel. Eingesetzt wurde Militär bisher meist im Dienste staatlicher Macht- und Interessenpolitik. Militärfixierte Sicherheitspolitik geht einher mit permanenter Aufrüstung und enormer Ressourcenverschwendung auf Kosten sozialer und nachhaltiger Entwicklung. Militärisches Dominanzstreben fördert asymmetrische Reaktionen. Geschichtliche...

Die Schuldengrenze, die gar keine ist

Der US-Präsident Obama hat die Blockadehaltung der Republikaner in der Frage der Erhöhung der Schuldengrenze als „unverantwortlich“ und deren Verhalten als „absurd“ bezeichnet. Wieder einmal geht es um die notwendig gewordene Erhöhung der Schuldengrenze, die derzeit bei 16,39 Billionen US-Dollar steht. Dass die USA de facto pleite sind und in...

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