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Kategorie: Politik

Euro-Krise: Steht jetzt die „Zyprisierung“ der griechischen Bankkonten bevor?

Erinnern Sie sich noch daran, was passierte als Zypern beschloss der EU zu trotzen? Am Ende brach das gesamte Bankensystem des Landes zusammen und es wurde das Geld von privaten Bankkonten beschlagnahmt. Nun befindet sich Griechenland kurz vor dem gleichen Szenario. Bis zum heutigen Tag hat die griechische Regierung kein...

Bundeswehr: Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze ist in großer Gefahr

Willy Wimmer mahnte bereits vor einem Jahr an, dass der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr fallen soll. Zwar steht im Koalitionsvertrag der Einheitspartei CDUCSUSPD eindeutig auf Seite 177, dass Die Bundeswehr […] auch in Zukunft Parlamentsarmee [bleibt]. Aber was interessiert die Regierungskoalition schon das eigene Geschwätz von vorvorgestern, wie sie...

NSA-Überwachung: Die Verflechtungen von Politik, Geheimdiensten und Überwachungsfirmen

Der US-Überwachungsstaat versucht gerade die verdachtslose Sammlung von Kommunikationsdaten im Zuge einer Bundesentscheidung, die die Massensammlung von Metadaten nach einer Bestimmung des Patriot Acts, der am 1. Juni auslaufen soll, als illegal erklärt, zu retten. Aber der Grund, dass so viele „Experten“ die Vorteile der Überwachung preisen, geht weit über...

TTIP: Konzerne und Regierungen gemeinsam gegen die Interessen der Bürger

Dass die ehemals Grünen inzwischen olivgrün daher kommen und (fast) all ihre Gründungsthemen über Board geworfen haben, sowie sich in den Selbstbedienungsläden Land- und Bundestag korrumpieren haben lassen, dürfte inzwischen selbst am hartgesottensten Grünen-Wähler nicht komplett vorbei gegangen sein. Ein neues Beispiel für die „Wandlungsfähigkeit“ der Olivgrünen sehen wir in...

Die NSA und Deutschland – Warum der deutschen Regierung die Hände gebunden sind

NSA-Skandal, Edward Snowden, Überwachung des Handys von Merkel und jetzt die Selektoren-Geschichte beim Internetverkehr durch den BND für die NSA, sowie die Wirtschaftsspionagevorwürfe an den BND. Alles Dinge, die einen Normalsterblichen, der sich nicht mit Überwachung, Kontrolle und Geheimdiensten anfreunden kann, nicht nur die Zornesröte ins Gesicht treibt, sondern ihn...

Sonderziehungsrechte: Warum will der IWF, dass China die Höhe seiner Goldreserven bekannt gibt?

In den letzten Jahren hat China Gold in beispielloser Geschwindigkeit gekauft. Das letzte Mal gaben sie der Welt im Jahre 2009 ihre offizielle Zählung bekannt. 1.054,1 Tonnen Gold. Aber heutzutage glaubt niemand wirklich mehr an diese Zahl. Allein im Jahr 2012 importierte China 834 Tonnen Gold, was sich auf unfassbare...

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