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Monatsarchiv: August 2025

Polizeistaat 2.0: Wenn Überwachungsfantasien auf KI und Transhumanismus treffen

In zahlreichen Artikeln habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass Donald Trump genau jetzt, genau zu diesem Zeitpunkt, genau in jener Gemengelage aus Geopolitik, Biosecurity und vor allem Digitalisierung US-Präsident sein soll. Trump ist und war für mich schon immer Teil der Agenda – getarnt als „Guter“, getarnt als „Opposition“...

Systemumbau: Das digitale, selbst gewählte Gefängnis

Wenn die Menschen Kriege ignorieren, der von westlichen Regierungen unterstützt und finanziert wird, an dem diese Regierungen und ihre Militärs beteiligt sind, und dabei wissen, dass die Politiker nicht die Interessen ihrer Bürger, sondern der Hintergrundmächte verfolgen, warum sollten sie dann dagegen protestieren, dass sie von den Herrschern dieses Landes übernommen und einem transhumanistischen, technokratischen System unterworfen werden, das alles kontrolliert und steuert?

Staatliche Zensur: Flucht ins Privatrecht

Der Begriff „Flucht ins Privatrecht“ bezeichnet im verfassungsrechtlichen Kontext das Vorgehen des Staates, wenn er staatliche Maßnahmen oder Eingriffe – insbesondere Zensurakte wie das Löschen oder Sperren von Inhalten – nicht selbst und unmittelbar in hoheitlicher Form ausführt, sondern an Private (etwa Unternehmen oder Plattformbetreiber wie Meta, X, etc.) auslagert...

GENIUS Act und Stablecoins: Eine globale (US-geführte) CBDC durch die Hintertür?

Vor kurzem erließ die US-Administration den sogenannten GENIUS Act (Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act) – das erste umfassende US-Bundesgesetz zur Regulierung sogenannter „Payment Stablecoins“. Er soll einen klaren rechtlichen Rahmen für Stablecoins bilden, die als digitales Zahlungsmittel dienen und an den US-Dollar oder andere nationale Währungen...

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