Überwachungsstaat: Jeder einzelne kann sich dagegen stellenLesezeit: 4 Minuten

Überwachungskamera – Bildquelle: Pixabay / ElasticComputeFarm; Pixabay License

Es ist allgemein bekannt, dass in den meisten sogenannten freien Ländern ein zunehmender Überwachungsstaat existiert, der Daten über die gesamte Bevölkerung sammelt. Dies wurde vor über 10 Jahren von Leuten wie Edward Snowden nachgewiesen, einem Whistleblower der National Security Agency (NSA), der aufdeckte, dass die NSA eine Massenüberwachung von US-Bürgern und der ganzen Welt durchführt.

Die NSA nutzte damals Anwendungen wie die von Prism Systems, um Unternehmen und die Daten bzw. die Sammlung derselben, der die Nutzer in den Nutzungsbedingungen zugestimmt hatten, auszuspionieren. Google scannt bis heute alle E-Mails, die an eine Gmail-Adresse geschickt wurden, um sie für personalisierte Werbung zu verwenden. Die US-Regierung verlangte daraufhin von diesen Unternehmen die Daten, was de facto das Merkmal eines Überwachungsstaats darstellt. Neomarxisten wie Shoshana Zuboff haben dies als “Überwachungskapitalismus” bezeichnet.

In China wird die Massenüberwachung trotz extrem hoher Kosten weiter ausgebaut. Das Aufstellen von Überwachungskameras und die Einstellung von Regierungsangestellten als quasi Pflichtredakteure für Blogs und soziale Medien kann ziemlich teuer werden. Aber wenn man eine profitable Geschäftspraxis parasitär aussaugt, bedeutet das, dass der Überwachungsstaat am langen Ende doch einen (Informations-)Gewinn macht, was gleichzeitig ein großer Vorteil und auch eine noch größere Schwäche für das System per se darstellt.

Weil der Überwachungsstaat auf diesem Prinzip beruht, haben die Bürger (derzeit noch) die Möglichkeit, die Dienste einfach nicht mehr zu nutzen. Sie könnten keine Dienste mehr verwenden, die sie ausspionieren. Leider passiert dies sehr selten – aus Bequemlichkeit oder aufgrund des falschen Grundgedankens “Man habe ja nichts zu verbergen.”. Dabei gibt es Software und Online-Dienste, die man als “Open Source” oder “FOSS” bezeichnet, was bedeutet, dass diese Software einen öffentlich zugänglichen Code nutzt, der von jedem eingesehen werden kann. So kann man – die technischen Fähigkeiten natürlich vorausgesetzt – genau nachvollziehen, was die jeweilige Software tut. Das Gegenteil davon, mit dem leider 95% aller Nutzer arbeiten, ist proprietäre Software wie Windows. Open-Source-Software vermarktet sich im Allgemeinen als datenschutzfreundlich und beteiligt sich nicht an der Datenerfassung.

Es ist eine schlichte Tatsache, dass es, wenn die Regierung eine Befugnis erhält – sei es zu regulieren, zu überwachen, zu kontrollieren oder zu besteuern – nahezu unmöglich ist, sie dem Staat wieder zu entziehen. Es sei denn, man entledigt sich des Staates vollständig. Aus diesem Grund ist die Abschaffung aller Werkzeuge zur Massenüberwachung von größter Bedeutung. Wenn die Regierung die Macht hat, die Bevölkerung auszuspionieren, dann wird sie das auch tun.

Es gibt Leute, wie die Macher von The Social Dilemma, die der Meinung sind, dass die Lösung für diese Eingriffe in die Privatsphäre nicht in weniger Staat, sondern in mehr Staat liegt, und die argumentieren, dass das Sammeln von Daten besteuert werden sollte, um diese Praxis zu unterbinden, oder dass Vorschriften erlassen werden müssen, um Missbrauch aktiv zu verhindern. Das ist für jeden, der die Auswirkungen von Vorschriften versteht und weiß, wie das Internet wirklich funktioniert, albern. Das Internet selbst kann ohne Datenerfassung nicht existieren. Es gibt beispielsweise keine E-Mail ohne einige Elemente der gleichzeitigen Datenerfassung, weil das Protokoll einfach so funktioniert und gebaut ist. Die Frage ist, wie diese Daten gespeichert und wofür diese verwendet werden.

Eine Steuer auf die Datenerhebung selbst wird einfach zu einem weiteren Kostenfaktor für die Unternehmen werden, der auf die Nutzer abgewälzt werden wird. Ein großes Unternehmen wie Google kann es sich leisten, eine Steuer zu zahlen. Aber ein kleines Unternehmen wie z.B. Proton Mail, ein E-Mailprovider, der die Privatsphäre respektiert, könnte das wahrscheinlich nicht. Das Geschäftsmodell von Proton Mail basiert auf bezahlten Abonnements. Würden ihnen zusätzliche Steuern auferlegt, könnten sie sich die Kosten möglicherweise nicht leisten, müssten die Abo-Preise erhöhen und würden aus dem Markt gedrängt werden.

Um es noch einmal zu betonen: Wenn man wirklich an der Abschaffung des Überwachungsstaates interessiert ist, besteht der erste Schritt darin, persönlich zu ändern, wie man mit Online-Diensten interagiert und an wen man seine Daten weitergeben möchte.

Und eine Alternative zu den “bekannten Größen von BigIT” habe ich im heutigen ersten Artikel als Lösung vorgestellt: die Metasuchmaschine SearXNG.

https://searx.konjunktion.info

Quellen:
Fighting the Surveillance State Begins with the Individual
China tightens rules on online news, network providers
The Snowden Saga: A Shadowland of Secrets and Light
NSA Prism program taps in to user data of Apple, Google and others
The Age of Surveillance Capitalism: The Fight for a Human Future at the New Frontier of Power von Shoshana Zuboff
Surveillance camera statistics: which cities have the most CCTV cameras?