Schlagwörter: verfassungsgericht
Man mag zur AfD und ihren Landesverbänden stehen wie man will; man mag sie als gefährlich ansehen oder sie als wichtige politische Kraft in Deutschland sehen; man mag sie verbieten lassen wollen oder sie als einzige „echte Opposition“ beurteilen. Alles das sei jedem unbenommen. Wenn aber seitens der Altparteien alles...
Frei nach Giovanni Trapattoni: Was erlauben Portugal? Hat sich doch das kleine Portugal mit seinen knapp 11 Millionen Einwohnern erdreistet per Verfassungsgericht die ihm durch IWF, Weltbank und EU/EZB aufoktroyirten Sparmaßnahmen als zum Teil verfassungswidrig abzulehnen. Für die Brüsseler EUROkraten ein wahres Sakrileg, dass es ein Land wagt, sich gegen...
Nachfolgender Tagesordnungspunkt stand heute bis gegen 13:50 Uhr auf der morgigen (30. März 2012) Tagesordnung des Bundestages: „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„ Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel...