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Schlagwörter: usa

Gesellschaft: Der schleichende Tod unserer Scheindemokratie

Strobl fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung Überwachung von Kunden: Verbraucherschützer kritisieren kommende ePrivacy-Verordnung EU investiert Millionen in Drohnenüberwachung der Meere Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Experten haben gravierende verfassungsrechtliche Bedenken Gesichtserkennung per Video: Bundespolizei sucht Berliner Freiwillige May und Macron wollen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation Innenminister...

USA: Wenn eine Gesetzesvorlage scheitert, obwohl diese die Finanzierung von Terrorgruppen verbieten will

Am 30. August 2007 gab der inzwischen verstorbene Altbundeskanzler Helmut Schmidt der Zeit, in Person von Giovanni di Lorenzo, ein längeres Interview, in dem er unter anderem anmerkte: Helmut Schmidt sprach damals etwas aus, was bis heute als Tabuthema gilt: der Staat als Terrorist. Geneigte Leser dieses Blogs wissen, dass...

Eskalation in Syrien: Moskau warnt vor Abschuss von US-Kampfjets, während Washington weitere militärische Schritte erwägt

In nicht einmal 24 Stunden haben die USA ein syrisches Kampfflugzeug vom Himmel geholt, hat der Iran Raketen auf Daesh-Stellungen in Syrien abgefeuert, hat Russland die USA gewarnt, dass es US-Jets abschießen wird, wenn diese in bestimmte Gebiete eindringen und provozieren die USA sowohl Damaskus als auch Moskau mit angedrohten...

Kurz eingeworfen: USA schließen 12 Milliarden US-Dollar schweren Waffendeal mit Katar ab

Der US-Kriegsminister James Mattis und sein Kollege aus Katar, Khalid al-Attiyah haben ein 12 Milliarden US-Dollar schweres Waffengeschäft unterzeichnet, dass im krassen Kontrast zum Bann Katars durch seine Nachbarn aus der Golfregion steht. Der Vertrag sieht die Lieferung von mehreren F-15-Kampfjets vor, der laut US-Kriegsministerium sicherstellen soll, dass Katar die...

Kurz eingeworfen: Reuters erwartet Zinserhöhung durch die Fed in dieser Woche

Aus einem Artikel von Reuters: Es wird von vielen erwartet, dass die US-Notenbank Fed ihren Benchmark-Zinssatz in dieser Woche aufgrund eines anziehenden Arbeitsmarktes erhöhen und ggf. detaillierter über seine Pläne berichten wird, wie man das Mammut-Bond-Portfolio verkleinern kann, um die wirtschaftliche Erholung zu stärken. Die Zentralbank plant, ihre Entscheidung um...

Syrien: Ist der entscheidende „Wendepunkt“ im Kampf gegen den Daesh erreicht?

Die syrische Armee steht kurz davor die Gebiete an der irakischen Grenze wieder einzunehmen. Das syrische Armeekommando spricht gar von einem „Wendepunkt“, da man mit den seit Wochen andauernden Kämpfen in der Grenzregion offenbar den „Schulterschluss“ mit den unterstützenden Kämpfern im Nachbarland Irak schließen konnte: Diese Errungenschaft stellt einen strategischen...