Unser Kotau-Innenminister Hans-Peter Friedrich, der in seiner Sheriffart seinem Vorgänger Schäuble in nichts nachsteht, will künftig die Daten des Mautsystems zur Erstellung umfassender Bewegungsprofile nutzen. Damit ist die Katze aus dem Sack. Wie ich schon in meinem Artikel Überwachung: Das Janusgesicht der wahrscheinlichen ReGIERungskoalition geschrieben habe, veranstaltet die wahrscheinliche ReGIERungskoalition aus...
Der Skandal um die Überwachung deutscher Politiker durch die NSA liegt den Betroffenen schwer im Magen. Nicht anders lässt es sich erklären, dass heute in Washington Spitzenbeamte aus dem Bundeskanzleramt und aus der US-ReGIERung zusammen treffen. Dabei soll es nach Auskunft des ReGIERungssprechers Steffen Seibert um ein bilaterales Abkommen gehen....
Der NSA-Skandal ist seit letzter Woche wieder aufgepoppt. Zwar war er nie wirklich weg, nur interessiert hat es so richtig niemanden. Besonders nicht im Bundestagswahlk(r)ampf. Da wurde so getan als hätte es das Thema nie gegeben und bereits Mitte September hat daher Kanzleramtminister Pofalla vorsorglich die NSA-Affäre für beendet erklärt....
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung...
Nachdem immer mehr Informationen ans Licht kommen, dass der BND ebenfalls aktiv bei der Überwachung deutscher Bürger ist, kann sich selbst IM Friedrich nicht mehr als unwissend hinstellen:
Fratzenbuch aka Facebook hat gestern seine Zahlen für das zweite Quartal veröffentlicht. Laut dem NSA-Spin-Off konnte man 1,8 Milliarden Blatt Klopapier Dollar Umsatz generieren, was einer Steigerung von 53% bzw. 333 Mio. US-$ entspricht. Wir haben gute Fortschritte dabei gemacht, unsere Nutzerzahl zu vergrößern und die Beteiligung zu steigern. so...