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Schlagwörter: überwachungsstaat

Großbritannien: Die allumfassende Überwachung der Bevölkerung steht in den Startlöchern

Das britische Parlament (House of Lords) hat jetzt das Investigatory Powers Bill (Ermittlungsbefugnisgesetz) verabschiedet, dass der britischen Regierung massive Überwachungs- und Kontrollmechanismen und -befugnisse an die Hand geben soll. Befugnisse, die in diesem Ausmaß keiner anderen Regierung auf der Welt zur Verfügung stehen. Der Bürger als Staatsfeind Nummer 1 Die...

Bargeldabschaffung: Deutsche Bundesbank als Spielverderber oder bewusste Hinhaltetaktik?

Die Abschaffung von Bargeld ist für viele Politiker, Notenbanker und Ökonomen bereits beschlossene Sache. Bargeld soll durch „elektronische Formen“ des Geldes ersetzt werden. Dieser „Krieg gegen das Bargeld“, der in den letzten Wochen an Schärfe zugenommen hat, ist nicht nur ein Krieg gegen das physische Geld, sondern auch ein Krieg...

Systemkritiker: Bald auf einer Stufe mit IS-Terroristen?

Jeden Tag strömen Tausende Migranten nach Europa. Jeden Tag werden unter diesen Tausenden auch Kämpfer des Islamischen Staats, Al-Nusra oder anderer terroristischer Gruppierungen sein. Ein Tatbestand, den selbst unsere Hochleistungspresse nicht mehr „wegwischen“ kann. Doch diese Tatsache berührt unsere gesetzesbrechende Regierung nicht. Daher stellt sich einem die Frage, ob politisches...

Das Schreckgespenst des Terrors als Rechtfertigung die Freiheit zu beschneiden

Manchmal schreibt die Realität Geschichten, die nicht einmal als Drehbuch für einen billigen B-Movie taugen würden. Der „Terroranschlag“ in San Bernardino, USA vor wenigen Tagen ist eine solche Geschichte. Warum? Deshalb… Regierungen und die dahinter stehenden Strippenzieher nutzen gerne machiavellische Strategien, um eine Umverteilung von Fleissig zu Reich zu erreichen...

USA: Firmen wie Blackwater/XE/Academi versuchen die Privatpolizei zu legalisieren

Dass das ehemals freieste Land der Welt schon lange kein Hort der Freiheit mehr ist, dürfte spätestens seit dem Polizeiskandal in Ferguson und dem daraus resultierenden gewaltsamen Niederschlagens der Massenproteste durch militarisierte Polizeieinheiten bekannt sein. Wie weit jedoch bereits die Privatisierung der polizeilichen Aufgaben im Land of the Free Surveillance...

NSA-Skandal: Verzweifelte Geheimdienste und ReGIERungen

Edward Snowden hat die Schlapphutgemeinschaft anscheinend ordentlich durcheinander gebracht und die ReGIERungen regelrecht in Aufruhr versetzt. Anders kann man die lächerlichen Anschuldigungen in seine Richtung nicht werten: Paedophiles may escape detection because highly-classified material about Britain’s surveillance capabilities have been published by the Guardian newspaper, the government has claimed. Pädophile...