Frankreich: Neues “Anti-Randalierergesetz” erlassen – Hat die Regierung Angst vor den “Gelben Westen”?

Am 31. Januar 2019 stimmte der Großteil der französischen Nationalversammlung dem Loi anti-casseurs (“Anti-Randalierergesetz”) zu. Ein Gesetz, dass nicht nur aus den Reihen von Emmanuel Macrons eigener Partei En Marche stammt, sondern auch Dank der Unterstützung der Partei des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verabschiedet wurde. Bereits Anfang Januar hatte der französische Senat eine ähnliche

Frankreich: Gelbe Westen und Staatsterror?

Die Gelben Westen (Gilets jaunes) als Protestbewegung hatten zu Beginn viele Elemente, die den Anschein erweckten, sie wäre eine klassische von Soros finanzierte Farbenrevolution.
Mit dem Terroranschlag in Straßburg und der weniger beachteten Schändung des jüdischen Friedhofs von Herrlisheim scheint man nun den Gelben Westen “das Wasser abzugraben”. Bereits im Jahr 1990 kam es zu einem

Frankreich: Macron will bestimmte Medien und Inhalte gesetzlich zensieren

Der französische Präsident Emmanuel Macron macht sich gerade für ein Gesetz stark, das dem Staat die Möglichkeit gibt, alternative Medien und nicht genehme Nachrichten zu schließen bzw. zu zensieren. Bis zum Ende diesen Jahres soll nach seinen Wünschen das Gesetz in Kraft getreten sein. Begründet wird es seitens Macron durch die übliche Fake News-Debatte.
Der wie

Scroll Up