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Verschlagwortet: heiko maas

Grundgesetz Artikel 5: Ruhe in Frieden

Auch unsere Generation wird sich einmal von seinen Kindern und Enkelkindern die Frage stellen lassen müssen, ob wir nichts bemerkt haben. Ob wir nicht erkannt haben, welche um sich greifenden Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten durch den Staat erlassen wurden. Mit der gestrigen Annahme des Gesetzentwurfs zu Hassreden und Fake News...

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