Grundgesetz Artikel 5: Ruhe in Frieden

Auch unsere Generation wird sich einmal von seinen Kindern und Enkelkindern die Frage stellen lassen müssen, ob wir nichts bemerkt haben. Ob wir nicht erkannt haben, welche um sich greifenden Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten durch den Staat erlassen wurden. Mit der gestrigen Annahme des Gesetzentwurfs zu Hassreden und Fake News des deutschen Bundesjustizministers Heiko Maas

Zensur: EU will Internetfirmen zwingen innerhalb von 24 Stunden “Fake News und Hasskommentare” zu zensieren

Die wenigsten dürften wissen, dass die großen US-Internetfirmen wie Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft im Frühjahr diesen Jahres einen “Verhaltenskodex (Code of Conduct)” unterschrieben haben. Partner auf der anderen Seite war niemand geringerer als die EU. Inhalt des Verhaltenskodex: Zusammenarbeit mit der nichtgewählten EU-Kommission, um “individuelle Täter von Online-Hasskommentaren zu sanktionieren und zu kriminalisieren”. Zusätzlich

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