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Verschlagwortet: eu

Dr. Schäuble: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern?

Oder was Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble seit Beginn der Eurokrise in Bezug auf Griechenland alles vom Stapel gelassen hat: 15. Febr. 2010: Schäuble: „Griechenland muss sich selbst helfen“. 03. März 2010: „Griechenland hat keine finanzielle Hilfe erbeten“. 22. April 2010: Griechenlandhilfe ist kein Verstoß gegen EU-Recht (1. Rettungspaket). 01. Mai...

Die Zeit der Bürgschaften und Garantien ist vorbei

Mit 473 Pro-Stimmen, 100 Ablehnungen und 11 Enthaltungen hat der deutsche Bundestag Volkskammer eine erneute finanzielle Unterstützung Griechenlands zugesagt. Nur drei Tage nach der Sitzung von EU-Finanzministern, EZB und IWF haben unsere Abgeordneten einmal mehr – ohne Wissen der Sachlage und ausreichend fundierter Gegenprüfung dieser Verpflichtung – ein Millionen schweres...

CleanIT – der Todesstoß für ein freies Internet

Seit April 2011 verfolgt die Europäische Union ein Projekt namens CleanIT. Vordergründiges Ziel sei dabei die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet und damit die terroristische Nutzung desselben einzuschränken. CleanIT wird derzeit außerhalb eines legislativen Ansatzes und somit außerhalb der Anhörungsmöglichkeiten nationaler und supranationaler Parlamente verfolgt und eine Mitspracheregelung durch gewählte...

Jeder vierte Spanier ist arbeitslos

Nach einem Bericht von Bloomberg ist die offizielle Arbeitslosenquote in Spanien im vergangenem Monat erneut von 24,6% auf 25,02% gestiegen. De facto ist damit jeder vierte Spanier arbeitslos. Eine ähnliche hohe Quote gab es das letzte Mal im Jahr 1976, dem Todesjahr Francos und gleichzeitig Beginn der Demokratie in Spanien. Die...

EU erleichtert den Import japanischer Lebensmittel

Profit vor Gesundheit. Auf diese einfache Formel sind sowohl irgendwelche GMO-Themen im Lebensmittelbereich als auch Grippeimpfungen in der Medizin zu bringen. In die gleiche Kerbe schlägt nun die von der EU verabschiedete Erleichterung beim Import japanischer Lebensmittel. Nach der AKW-Katastrophe von Fukushima hatte die EU den Import bestimmter Lebensmittel wie...

Der wahre Grund?

Liegt hier der wahre Grund, warum die EU-Oberen verzweifelt versuchen Griechenland im Euro-System gefangen zu halten? Dem zufolge besitzt Griechenland “nach konservativen Schätzungen” über Öl- und Gasvorkommen im heutigen Wert von 300 Milliarden Euro – was aufgrund der Nachfrage- und zu erwartenden Preissteigerungen in den nächsten 25 Jahren einen Wert von...

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