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Schlagwörter: eu

Meinung: Die Verfassung als Feigenblatt

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) definiert eine Verfassung als einen Regelsatz für das Zusammenleben in einem Staat. Die Verfassung ist – so das bpb – „das wichtigste Gesetz über Aufgaben und Regeln in einem Staat“. In Deutschland haben wir das (Dauer-)Provisorium Grundgesetz als Verfassung, das in 146 Artikeln das...

Digitale ID: Wird die EUDI Wallet Ende 2026 zur Realität?

Mit aller Macht versuchen die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) ihre digitale ID weltweit auszurollen. Es ist ihr letzter Strohhalm, um die eigene Existenz, ihr angedachtes „neue System“ über uns stülpen zu können. Ohne digitale ID, keine CBDCs oder Stablecoins. Ohne digitale ID, keine Sozialkredit– und „CO2-Fußabdruck“-Programme. Ohne digitale ID, keine Überwachung und...

Systemfrage: Der Plan sich junger, westlicher Männer zu „entledigen“

Wenn ich an die kürzliche PsyOp rund um Charlie Kirk denke, kann man dieses Ereignis als Symbol für den Tod des zivilen Diskurses im Westen sehen. Die Zeitachse spaltete sich in diesem Moment und hinterließ zwei unterschiedliche Gruppen: Die Konservativen und Gemäßigten, die an einer Fantasie festhalten, dass Fortschritt durch...

EU: Die Einführung digitaler Reisedokumente (DTCs)

EU-Gesetzgeber haben Pläne für ein digitales Vorabgenehmigungssystem gebilligt, das darauf abzielt, lange Warteschlangen an den Außengrenzen der Union zu verkürzen, indem Reisende ihre Identitätsdaten vor ihrer Ankunft übermitteln können. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag gebilligt, der die Einführung digitaler Reisedokumente (DTCs) vorsieht, die...

„Kinderschutz“: Zugang zu sozialen Medien und die digitale ID oder Narrativkontrolle und Zensur durch die Hintertür

In zahlreichen Ländern will die Politik die Altersverifikation zur Nutzung von sozialen Medien einführen – mit der fadenscheinigen Begründung des „Kinderschutzes“. Wir haben schon zahlreiche Versuche in den letzten Jahren gesehen, dass das System eine Zensur des Internets über Gesetze (die dann an private Unternehmen „ausgelagert“ wurde) durchführt und den...

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