Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, der Europäischen Union in Kraft. Sie soll Kunden, Mitarbeitern und Nutzern von Online-Angeboten und deren persönlichen Daten besser schützen. Dieses Damoklesschwert von einem EU-Gesetz hängt auch über den Köpfen der einfachen Blogger, die gezwungen sind ihre Auftritte DSVO-konform zu machen....
Hundertausende haben gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert, aber die EU hat nichts aus den Protesten gelernt. Denn nun bahnt sich weiteres Unheil an: Bis vor kurzem versteckten sich mehr als 100 Verhandlungsführer aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und der Europäischen Union hinter den verschlossenen Türen des Olympischen Komitees...
Die Souveränität Deutschlands wird von vielen Menschen kritisch hinterfragt. Ist Deutschland ein souveränes Land? Kann es ein solches überhaupt noch sein, wenn man Verträge wie den von Lissabon berücksichtigt? In wie weit kann noch von Souveränität gesprochen werden, wenn „Abkommen“ wie CETA oder TiSA am Bürger vorbei implementiert werden? Wie...
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von Konjunktion · Published 22. Februar 2018
Und sie tun es wieder… Die EU verhandelt wieder einmal hinter verschlossenen Türen. Diesmal mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Thema: ein neues Handelsabkommen. Das Mercosur-Abkommen ist das südamerikanische Pendant zu TTIP und CETA. Mit den gleichen katastrophalen Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards, Bürgerrechte und die Demokratie. Ein Pedant, das achtmal so...
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von Konjunktion · Published 13. Januar 2018 · Last modified 12. Januar 2018
Viktor Orban gilt in den Augen der EU-Befürworter als „Undemokrat“, „Rechter“ oder schlicht als „EU-Gegner“. Orbans Äußerungen sendeten bereits mehrfach regelrechte Schockwellen durch das EU-System. Und auch der Versuch einer Farbenrevolution wurde durch die bekannten Strippenzieher im Hintergrund gestartet. Orban ging damals gestärkt daraus hervor und setzt seitdem bewusst auf...
Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheitsrechte sind immer dann in unserer Hochleistungspresse und bei unseren Politikern aktuell, wenn es um irgendwelche (nach ihrer Ansicht) rückständigen, barbarischen oder unterdrückenden Staaten geht, die sich dem „westlichem Modell“ bislang – zumindest teilweise – entzogen haben. Für die eigenen Bevölkerungen jedoch sind diese drei Punkte eher...