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Schlagwörter: DSA

„Umweg Kinderschutz“: Um was es beim Thema „Altersgrenze für die Nutzung von Social-Media“ wirklich geht

Gerade überschlagen sich Politik und „Forschung“, wenn es um den Zugang zu sozialen Medien geht. Sowohl eine Leopoldina (ab 14 Jahren) als auch ein Cem Özdemir (ab 16 Jahren) fordern Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Medien. Altersgrenzen bedeuten aber gleichzeitig, dass eine Altersverifizierung stattfinden muss. Entweder per App (auf dem...

Staatliche Zensur: Flucht ins Privatrecht

Der Begriff „Flucht ins Privatrecht“ bezeichnet im verfassungsrechtlichen Kontext das Vorgehen des Staates, wenn er staatliche Maßnahmen oder Eingriffe – insbesondere Zensurakte wie das Löschen oder Sperren von Inhalten – nicht selbst und unmittelbar in hoheitlicher Form ausführt, sondern an Private (etwa Unternehmen oder Plattformbetreiber wie Meta, X, etc.) auslagert...

Systemfrage: Der Koalitionsvertrag und Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes

Im gestrigen Artikel Koalitionsvertrag: Eine etwas andere Betrachtung habe ich versucht eine kritische Perspektive auf den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung aus CDU, CSU und SPD einzunehmen. Der Artikel legte dabei den Fokus auf potenzielle Gefahren für die Demokratie, insbesondere durch die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats, die Migrationspolitik, und die...

Zensur: Die nächste Runde – „Private Meldestellen“ und „Trusted Flagger“

Zitat 1: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. – Grundgesetz für...

Desinformation und „Bürgerräte“: Der Griff der Regierungen nach der medialen Deutungshoheit oder Wenn Regierungen bestimmen wollen, was Fake News sind

Die gewollte Verquickung von Hochleistungspresse und Politkaste, die beide jene Agenden vorantreiben, die ihre Auftraggeber vorgeben, ist aller spätestens seit der Plandemie für jeden sichtbar geworden, der auch nur annähernd seine Kritikfähigkeit bewahren konnte. Dabei wurde auch offensichtlich, dass die Regierungen die Hochleistungspresse gezielt subventionieren und finanzieren, um bestimmte Themenschwerpunkt...

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