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Schlagwörter: demokratie

Systemfrage: Arbeiten Politiker für oder gegen uns?

Bevor Sie überhaupt daran denken, dass der eine oder andere Politiker gut meinend und legitim sein könnte, egal wer das in Ihren Augen sein mag, sollten Sie sich vor allem daran erinnern, dass die Grundlage der Politik der Wunsch ist, über andere zu herrschen, was bedeutet, dass jeder einzelne Politiker freiwillig einer unmoralischen und freiheitsfeindlichen Lebensentscheidung zustimmt.

Donald Trump: „Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann, und das ist sehr gut so.“

Im Januar 1776 veröffentlichte Thomas Paine „Common Sense“, ein Papier, das der Unzufriedenheit einer Nation Ausdruck verlieh, die darum kämpfte, sich von einem tyrannischen Herrscher zu befreien, der glaubte, dass Macht aus seinem eigenen Willen und nicht aus der Zustimmung der Regierten hervorgeht.

Meinung: Die Verfassung als Feigenblatt

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) definiert eine Verfassung als einen Regelsatz für das Zusammenleben in einem Staat. Die Verfassung ist – so das bpb – „das wichtigste Gesetz über Aufgaben und Regeln in einem Staat“. In Deutschland haben wir das (Dauer-)Provisorium Grundgesetz als Verfassung, das in 146 Artikeln das...

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