Fundstück: Bundestagsdebatte zum “Global Compact for Migration” am 08.11.18

Die von der AfD erzwungene Bundestagsdebatte zum Migrationspakt. Quälende eineinhalb Stunden ob der Arroganz, Ignoranz und Faktenlosigkeit mancher Abgeordneter/Redner. Sie sollte sich jeder sichern und ablegen. Als Nachweis, damit niemand der Politiker später einmal sagen kann, er habe von Nichts gewusst oder habe die Folgen des “freiwilligen Paktes” nicht “erahnen” können.
UPDATE 1:
Hier noch die Debatte

Kommentar: Die AfD ab sofort auf einer neuen “Beobachtungsebene”

Man mag zur AfD stehen wie man will. Man mag ihren Positionen zustimmend entgegentreten oder ablehnend. Früher hätte unsere Hochleistungspresse und auch die Auffüllmasse in den Parlamenten gesagt, dass das eine Demokratie aushalten muss. Was auch immer genau an der AfD auszuhalten wäre, kann und soll sich jeder selbst denken und nicht Gegenstand dieses Artikels

Grenzkontrollen: Wenn Realität und Politversprechen auseinander klaffen

Am Sonntag verkündete Bundesinnenminister de Maizière vollmundig, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des nicht abreißenden Asylbewerber-Ansturms. Nun berichtet BILD, dass der Innenminister zeitgleich eine geheime Ministeranordnung erließ, den Paragraph 18, Absatz II, Nr. 1 des Asylgesetztes außer Kraft zu setzen. Das bedeutet, dass Ausländer auch ohne Visum nicht abgewiesen, sondern weiterhin nach Deutschland eingelassen und

Europawahlen und Fußballweltmeisterschaft: Panem et Circenses

Die Europawahlen sind gelaufen. Die knapp 50%-ige Wahlbeteiligung zeigt die Lethargie und wohl Gleichgültigkeit, die der Bürger verspürt, wenn er sich mit der EU konfrontiert sieht. Wohlwissend, dass die Wahl des EU-Parlaments keinerlei Bedeutung oder tiefergehenden Einfluss auf die Politik der nächsten fünf Jahre hat. Zum Einen, weil das EU-Parlament der klassische zahnlose Tiger ist,

Bundestagswahl: Warum wir nicht besser als der Kongo sind

Allmählich kommen immer mehr Ungereimtheiten zur Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hoch. Zwar sind die bislang bekannten Fälle eher geringer Natur und haben somit noch keinen Einfluss auf das Endergebnis – somit wäre es verfehlt von Wahlbetrug zu sprechen -, aber die Vorkommnisse werfen kein gutes Licht auf die Demokratie in Deutschland bzw. der Umgang mit

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