Deutschland: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zum Besatzungsrecht

Der Wirtschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits 2006 ein Gutachten über das Besatzungsrecht in Deutschland abgegeben. Darin wird festgehalten, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichtet haben.
Im Gutachten Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wird die

Die NSA und Deutschland – Warum der deutschen Regierung die Hände gebunden sind

NSA-Skandal, Edward Snowden, Überwachung des Handys von Merkel und jetzt die Selektoren-Geschichte beim Internetverkehr durch den BND für die NSA, sowie die Wirtschaftsspionagevorwürfe an den BND.
Alles Dinge, die einen Normalsterblichen, der sich nicht mit Überwachung, Kontrolle und Geheimdiensten anfreunden kann, nicht nur die Zornesröte ins Gesicht treibt, sondern ihn an Recht und Ordnung und an

Fundstück: Befinden wir uns am Scheideweg?

Ohne Kommentar meinerseits. Nur mit dem Hinweis versehen, möge sich jeder selbst seine Gedanken dazu machen:
Es ist nicht einfach in diesen Tagen, den Überblick zu bewahren und die verschiedenen Puzzlestücke zu einem großen Ganzen zusammenzufügen. Zumindest ein Anfang wäre damit gemacht, die Puzzlestücke aufzulisten – ich habe das Gefühl, dass sich in den nächsten Tagen

Wieder eine Verschwörungstheorie weniger

Langsam gehen den Gutmenschen, Presstitutes und Politikern, die kritisch hinterfragende Mitmenschen als Verschwörungstheoretiker bezeichnen, die Fallbeispiele aus. So hat jetzt selbst der deutsche Innenminister Friedrich eingeräumt, dass die US(t)A(si) mit Hilfe eines geheimen Abkommens seit 1968 unter aktiver Mithilfe des BND in Deutschland aktiv ist. Wurde bislang in den MSM zu diesem Thema der Stempel

Cui bono?

Die Frage Cui bono? (lateinisch für Wem zum Vorteil?) – gelegentlich auch als „Qui bono?“ (qui ist die vorklassische Form von cui) zitiert – ist ein geflügeltes Wort, mit dem ausgedrückt wird, dass bei einem Verbrechen der Verdacht am ehesten auf denjenigen fällt, der daraus den größten Nutzen zieht. (aus Wikipedia)

Die Entscheidungen, Zusagen monetärer Art

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