Der US-Wahlkampf und Bin-Laden

Anscheinend muss der demokratische Präsident Barack Obama schwer um eine zweite Amtsperiode fürchten, wenn er versucht mit der angeblichen Ermordung im vergangenen Jahr von Osama Bin-Laden im Wahlkampf gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney zu punkten. Wieder einmal muss Bin-Laden als Steigbügelhalter zur Macht herhalten, so wie bereits Georg W….

Generalangriff: Vorratsdatenspeicherung

Die europäischen Technokraten drohen Deutschland mit Strafzahlung von täglich 80.000€, wenn bis Ende April die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt bzw. gesetzlich geregelt wurde. Nach einem neuem Entwurf seitens des Innenministeriums (wobei in dieser Causa eigentlich das Justizministerium in Person von Frau Leutheusser-Schnarrenberger federführend ist) sollen dabei sogar die eu-geforderten Eckpunkte „übertroffen“…

Ihr Auftritt Herr Bundespräsident

Nachdem die veröffentlichte Meinung seitens der Mainstreammedien äußerst positiv auf die Wahl von Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten ausfiel – im Gegensatz zu der öffentlichen Meinung, die sich meist diametral dazu bewegte -, kann der freiheits- und demokratieliebende Herr Gauck in der Debatte um den Maulkorb für die Parlamentarier das…

Maulkorb für Parlamentarier

Die Aushöhlung der Demokratie und der Niedergang derselben wird von der Einheitspartei CDUCSUFDPSPD weiter voran getrieben. Am 26. April 2012 soll auf Antrag der „Demokratiefeinde“ eine Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet werden, die die Redefreiheit der Parlamentarier im Bundestag beschneidet. Konkret geht es dabei um  eine Vorauswahl der Redner durch die…