Paradebeispiel

(video)
Man mag über die Thesen, Argumente und Meinungen der beiden Kontrahenten in der Talkshow Günther Jauch – Brauchen wir den Euro wirklich? Thilo Sarrazin gegen Peer Steinbrück am 20. Mai 2012 denken was man will, aber was sich die ARD in Sachen Neutralität geleistet hat, ist schon eher unterste Schublade.
Ist es einem nur so vorgekommen, 

dass PS bei Ausführungen von TS unnatürlich (im Vergleich vice versa) lange im Bild wahr – ohne dass der eigentliche Sprecher gezeigt wurde?
dass die ARD-Vorklatscher nur bei PS „aktiviert“ wurden?
dass GJ seine eigentlich zugedachte neutrale Rolle mehrfach verlassen hat?
dass bewußt wieder einmal der Versuch gestartet wurde, anderslautende unangenehme…

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Der Artikel 20 des Grundgesetzes Absatz 2 und 4 besagen:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
 

Betrachtet man jedoch die Aktionen deutscher Gerichte, der Stadt Frankfurt und der Polizei gegen…

Abgesang der Demokratie

UPDATE: Zwischenzeitlich wurde der Versuch eine „technische Regierung“ zu installieren von Papoulias wieder fallen gelassen, da die Parteien sich nicht einigen konnten. Nichtsdestotrotz behält der ursprüngliche Artikel seine Gültigkeit, da bereits der Gedanke und der Versuch eine solche Marionettenregierung ohne demokratische Legitimation auszurufen, in Opposition zu jedwedem Demokratieverständnis steht.
Die Wählermeinung und die Ergebnisse einer Wahl scheinen im heutigen Europa keinerlei Bedeutung mehr zu haben. Anders lässt sich der gestrige Vorschlag des griechischen Präsidenten Papoulias nicht werten, der vorschlug eine „technische Regierung“ einzusetzen.
Hinter diesem Schlagwort „technische Regierung“ verbirgt sich nichts anderes wie ein nicht-gewähltes, nicht-demokratisch legitimiertes Experten-Kabinett aus Pseudo- und Möchtergern-Eliten…

Bilderberg 2012

Tja, in nicht einmal drei Wochen ist es mal wieder soweit und die allseits beliebte Konferenz der Bilderberger lädt zum jährlichen Plausch ein.
Dieses mal treffen sich die „Philantrophen“ und „Demokratiefreunde“ im feudalen Luxushotel Westfields Marriott Washington Dulles Hotel, Chantilly, Virginia USA:
Nicht wie im letzten Jahr in St. Moritz schwer zu erreichen, sondern in unmittelbarer Nähe zum Dulles International Airport von Washington, D.C.:
Anscheinend war den älteren Herren um Rockefeller, Kissinger und Co. die Anfahrt im vergangenem Jahr zu anstrengend, so dass dieses mal wieder eine Luxusherberge mit bester Infrastruktur her musste.
Dass es sich bei dem Westfield Marriotts um die diesjährige Location handelt, wird…

Pünktlichst zum Wahlk(r)ampf…

…will der US-amerikanische Geheimdienst CIA einen Anschlag ihres Ablegers Al-Qaida auf ein US-Flugzeug verhindert haben.*ironie on* Dafür gilt den Geheimdienstleuten unser tiefster Respekt – Herzlichen Dank!! *ironie off*
Leider entdummen sich nach wie vor die deutschen Leitmedien nicht solche Agentur-Meldung unkommentiert, unreflektiert und ohne eigene Recherche zu übernehmen. Am Ende kommen dann solche Satzkonstruktionen heraus wie:

Das Attentat des jemenitischen Arms der Terrororganisation hätte rund um den Jahrestag der Tötung des ehemaligen Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden stattfinden und eine Maschine auf dem Weg in die USA zerstören sollen, hieß es.
Ein Selbstmordattentäter sollte den Sprengsatz demnach unter seiner Kleidung mit an Bord nehmen.
Die…

Wahlbeteiligung = Politikverdrossenheit?

Mit einer Wahlbeteiligung bei der gestrigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein von gerade einmal 60,1% sollten sich unsere Herren Politiker einmal Gedanken darüber machen, warum immer weniger Menschen bereit dazu sind an einem Wahlsonntag ihr Recht auf Demokratie in Anspruch zu nehmen.
Stattdessen überschlagen sich die Politclowns der verschiedenen Parteien über ihre Ergebnisse und feiern – wie im Falle der FDP – ihr Ergebnis als Zustimmung zu ihrer Politik (FDP: Verlust von 6,7% auf 8,2%). Das nennt man dann wohl gesundes Augenmaß.
Keine der Blockparteien von CDUFDPSDPGRÜNEN oder einer der „anderen Parteien“ wie Linke oder Piraten gehen auf diese offensichtliche Wahlmüdigkeit und dem zugrunde…