Mainstreammedien / Politik / Unternehmen / Weltgeschehen / Zensur
von Konjunktion · Published 4. August 2025
Der Begriff „Flucht ins Privatrecht“ bezeichnet im verfassungsrechtlichen Kontext das Vorgehen des Staates, wenn er staatliche Maßnahmen oder Eingriffe – insbesondere Zensurakte wie das Löschen oder Sperren von Inhalten – nicht selbst und unmittelbar in hoheitlicher Form ausführt, sondern an Private (etwa Unternehmen oder Plattformbetreiber wie Meta, X, etc.) auslagert...
Der Europäische Gerichtshof hat dieser Tage entschieden, dass die Europäische Kommission „unangemessen (improperly)“ gehandelt hat, indem sie gegenüber der Hochleistungspresse nicht transparent genug war. Konkret geht es um die geheimen Nachrichten zwischen Pfizer und Ursula von der Leyen, die den Journalisten früher zugänglich gemacht hätten werden müssen. Von der Leyens...
Mainstreammedien / Politik / Weltgeschehen / Zensur
von Konjunktion · Published 15. April 2025 · Last modified 14. April 2025
Im gestrigen Artikel Koalitionsvertrag: Eine etwas andere Betrachtung habe ich versucht eine kritische Perspektive auf den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung aus CDU, CSU und SPD einzunehmen. Der Artikel legte dabei den Fokus auf potenzielle Gefahren für die Demokratie, insbesondere durch die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats, die Migrationspolitik, und die...
Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes garantiert die Meinungsfreiheit, allerdings ist diese nicht schrankenlos. Er lautet: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk...
James Corbett gilt als einer der besten alternativen Medienmacher der Welt. Zurecht, da er komplexe Zusammenhänge, unbekannte Verbindungen zwischen den verschiedenen Systemebenen aufzeigt, aber auch Lösungen auf seiner Webseite www.corbettreport.com bespricht. Corbett hat nun dieser Tage ein mehr als sehenswertes Video zum Thema „Algokratie (Algocracy)“ veröffentlicht, das ich jedem nur...
Die gestrige Abstimmung im Bundestag mit der Verabschiedung eines 1 Billionen Euro Schuldenpakets und der Aufnahme der „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz haben den letzten Pflock im Abstieg Deutschlands in Richtung Drittes Weltland eingeschlagen. Nicht nur, dass die Zinslast dieser Schulden noch von unseren Enkelkindern und Urenkeln bezahlen werden müssen (eine Rückführung...