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Kategorie: Politik

Haula als auslösendes Moment

Wie bereits im Artikel Massenmord in Syrien angerissen, wird das vermeintlich vom syrischen Militär verübte Massaker in Haula dafür genutzt, die Kriegstrommeln gegenüber Syrien noch lauter zu schlagen. Hervor hebt sich dabei der neue französische Präsident Hollande – frei nach dem Motto: „Die Wahlen habe ich gewonnen, jetzt kann ich...

EM und ESM

Mit schöner Regelmäßigkeit nutzen die Regierungen die Phase der Brot und Spiele (Olympa, WM, EM usw.), um neue fiskalische Grausamkeiten und freiheitseinschränkende Gesetze durch den Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Frei nach dem Motto: Unsere lieben Mitbürger sind durch diverse Verdummungsmaßnahmen schön abgelenkt, dass wir es uns erlauben können Gesetzespaket...

Massenmord in Syrien

Es ist besorgniserregend: Ein Krieg in Syrien wird immer wahrscheinlicher. Dafür scheinen den westlichen Mächten alle Mittel recht zu sein. Die neuesten beunruhigenden Informationen stammen von unabhängigen Journalisten aus Russland und den USA. Diese berichten aktuell über eine bevorstehende Medienaktion unter falscher Flagge, nach der die westliche Presse heute umfangreich...

Paradebeispiel

[stream provider=youtube flv=http%3A//www.youtube.com/watch%3Fv%3D5RVLup3FBs4 img=x:/img.youtube.com/vi/5RVLup3FBs4/0.jpg embed=false share=false width=350 height=240 dock=true controlbar=over bandwidth=high autostart=false /] Man mag über die Thesen, Argumente und Meinungen der beiden Kontrahenten in der Talkshow Günther Jauch – Brauchen wir den Euro wirklich? Thilo Sarrazin gegen Peer Steinbrück am 20. Mai 2012 denken was man will, aber was sich die...

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Der Artikel 20 des Grundgesetzes Absatz 2 und 4 besagen: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die...

Abgesang der Demokratie

UPDATE: Zwischenzeitlich wurde der Versuch eine „technische Regierung“ zu installieren von Papoulias wieder fallen gelassen, da die Parteien sich nicht einigen konnten. Nichtsdestotrotz behält der ursprüngliche Artikel seine Gültigkeit, da bereits der Gedanke und der Versuch eine solche Marionettenregierung ohne demokratische Legitimation auszurufen, in Opposition zu jedwedem Demokratieverständnis steht. Die...

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