Ukraine: Die Einkreisung Russlands durch die NATO

Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Ägypten, Ukraine… Alles Staaten, die in irgendeiner Art und Weise aufgrund des offenen oder versteckten Einflusses, Finanzierung von Oppositionsgruppierungen oder durch Waffenlieferungen über Proxystaaten durch die USA und die NATO in den letzten Jahren zu einem “Failed State” wurden oder sich zumindestens in einem Schwebezustand (Ägypten) befinden. Die NATO als ein

Ukraine: Wenn Oligarchen die Politik bestimmen

Im Folgenden wird ein abgehörtes Telefonat zwischen Igor Kolomoiski und dem Chef des Medienunternehmens 1+1 Media Alexander Tkachenko als Transkript wiedergegeben. Die Originalkonversation kann hier und hier (leider nur auf russisch) nachgehört werden. Noch kurz zu den Personen des Telefongesprächs: Igor Kolomoiski oder auch Ihor Kolomojskyj ist ein ukrainischer Multimilliardär und Oligarch. Durch Kiew wurde

USA: Spitzel, Spionage und die Souveränität Deutschlands

Zuerst im Bundesnachrichtendienst, jetzt im Bundesverteidigungsminister. Zuerst bei Gerhard Schindler, jetzt bei Ursula von der Leyen. Fast möchte man so etwas wie Mitleid mit den beiden “Oberchefs” dieser beiden “Einrichtungen” haben. Zwei US-Doppelagenten, die für die USA (wohl die CIA) spioniert und Informationen an ihre Auftraggeber verkauft haben. Zwei US-Spione, die in hochsensiblen Bereichen gearbeitet

Ukraine: Nach dem Fall von Slawjansk – wie positioniert sich Russland?

Nach dem unerwarteten Fall von Slawjansk scheint die Kiewer Junta auf dem Vormarsch in der Ostukraine zu sein. Doch wie beurteilt Moskau diese Entwicklung und wie wird sich Russland angesichts der neuen Gegebenheiten in der Ostukraine positionieren? Putins Motive und Ziele Die derzeit einzig logische Hypothese Putin betreffend ist, dass er das tut, was das

Bundeswehr: Vom Parlamentsvorbehalt und der EU-Solidaritätsklausel

Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD steht auf Seite 123f. unter dem verallgemeinernden Schlagwort Verantwortung für die Welt folgender Passus zum sogenannten Parlamentsvorbehalt für Einsätze der Bundeswehr, der regelt, dass nur das Parlament nach dem Prinzip der Parlamentsarmee final entscheiden darf, ob ein Einsatz von Streitkräften erfolgt oder ob eine Kriegserklärung abgegeben wird:

NSA: Gezieltes Ausspionieren von Tor-Nutzern und Verfolgen von Suchabfragen nach Verschlüsselungssoftware

Als Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich von seinem Kotau-Besuch in Washington Mitte Juli 2013 zurückkehrte und die NSA-Affäre kurz danach für beendet erklärte, hatte er noch ein Bonbon für alle Deutschen im Gepäck: Verschlüsselungstechniken, Virenabwehrprogramme – all diese Fragen müssen noch mehr in den Fokus gerückt werden. Die Menschen müssen sich bewusst werden, dass auch Kommunikation im

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