Ach, wie hatten doch unsere Kanzlerdarstellerin Merkel und der jetzt Gar-Nix-Mehr-Minister Friedrich noch im Herbst letzten Jahres getönt, dass sie ein No-Spy-Abkommen mit den USA schließen wollen. Wie hatten beide doch ein solches als die große Errungenschaft gepriesen dem Rechtsstaat wieder Gewicht zu verleihen. Und wie hatten sie doch damit...
Drei Jahre nachdem – zumindest nach offizieller Lesart – die letzten US-Soldaten den Irak verlassen haben, richtet sich der Blick Washingtons seit letzter Woche wieder verstärkt in Richtung Irak und im konkreten nach Fallujah. Fallujah, das im illegalen Irak-Krieg für den blutigsten Kampf seit dem Vietnam-Krieg steht, befindet sich seitdem...
Alternative Medien hatten von Anfang an auf die Ungereimtheiten beim Giftgaseinsatz im August in Syrien aufmerksam gemacht. Zu viele Anhaltspunkte wiesen auf die Rebellen Terroristen als Täter hin. Zwar wurden die damaligen Bedenken, die später auch von russischer Seite mit starken Indizien unterlegt wurden, von den westlichen Presstitutes unterschlagen, aber...
Zehn Tage nachdem in Genf die Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm unterzeichnet wurde, scheint es so zu sein, als würde – zumindestens vorerst – die Einigung ohne weiteres Störfeuer durch den mehrheitlich pro-israelischen US-Kongress umgesetzt werden können. Obwohl Republikaner und auch einige Demokraten Bedenken gegenüber der Vereinbarung zwischen Teheran und den...
Der Skandal um die Überwachung deutscher Politiker durch die NSA liegt den Betroffenen schwer im Magen. Nicht anders lässt es sich erklären, dass heute in Washington Spitzenbeamte aus dem Bundeskanzleramt und aus der US-ReGIERung zusammen treffen. Dabei soll es nach Auskunft des ReGIERungssprechers Steffen Seibert um ein bilaterales Abkommen gehen....
Der NSA-Skandal ist seit letzter Woche wieder aufgepoppt. Zwar war er nie wirklich weg, nur interessiert hat es so richtig niemanden. Besonders nicht im Bundestagswahlk(r)ampf. Da wurde so getan als hätte es das Thema nie gegeben und bereits Mitte September hat daher Kanzleramtminister Pofalla vorsorglich die NSA-Affäre für beendet erklärt....