USA: Heimatschutzbehörde hat die Aufsicht über die Wahlen übernommen – ein Putschtatbestand?

Der Duden definiert einen Putsch als einen
von einer kleineren Gruppe [von Militärs] durchgeführter Umsturz[versuch] zur Übernahme der Staatsgewalt.
Eigentlich verbindet man Putsch eher mit irgendwelchen afrikanischen Ländern oder mit von außen gelenkten Machenschaften des Westens, um unliebsame (meist demokratisch gewählte) Regierungen zu Fall zu bringen und sie durch eine genehme Marionettenregierung zu ersetzen.
Am vergangenen Freitag jedoch

USA: Geld kauft sich seine Politik(er)

Demokratie. Eigentlich eine feine Sache, wenn das Volk wirklich – wie gedacht –

eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt.

Dem, also das Einnehmen einer “wesentlichen, mitbestimmenden Funktion”, hat nun das höchste US-Gericht, das Supreme Court, einen Riegel vorgeschoben. Mit einer knappen Mehrheit von 5 zu 9 Stimmen wurde das bisher gültige Gesetz, dass Spenden Einzelner bei den Bundeswahlen

Scroll Up