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Verschlagwortet: posse comitatus act

Bundeswehreinsatz im Inneren

Im August letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Berliner Politikern endlich die seit langem gewünschte Möglichkeit gegeben, die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands einzusetzen. War bis zu diesem Zeitpunkt der Einsatz der Streitkräfte auf Hilfsaktionen, wie z.B. bei der Oder-Überschwemmungen 2002, begrenzt, dürfen seitdem deutsche Soldaten auch bei “Ausnahmesituationen...

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