Bundeswehr: Vom Parlamentsvorbehalt und der EU-Solidaritätsklausel

Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD steht auf Seite 123f. unter dem verallgemeinernden Schlagwort Verantwortung für die Welt folgender Passus zum sogenannten Parlamentsvorbehalt für Einsätze der Bundeswehr, der regelt, dass nur das Parlament nach dem Prinzip der Parlamentsarmee final entscheiden darf, ob ein Einsatz von Streitkräften erfolgt oder ob eine Kriegserklärung abgegeben wird:
Die

Gentechnik: Was interessiert uns unser eigener Koalitionsvertrag?

Seite 87 im Koalitionsvertrag “Deutschlands Zukunft gestalten” der Blockpartei CDUCSUSPD besagt:
Grüne Gentechnik
Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.
Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso

Politiker: Volksvertreter oder Volksverräter?

Politik ist ein schmutziges Geschäft. Ein Geschäft in dem sich mehr Egoisten, Selbstdarsteller und auch Psychopathen bewegen als im Durchschnitt der Bevölkerung. So gehen Psychologen davon aus, dass es zwischen 5-10% Psychopathen in der Bevölkerung gibt.
Angenommen unsere Gesellschaft wäre in drei Hierarchieebenen eingeteilt. In der untersten Stufe befindet sich die normale Bevölkerung. Zweite Stufe die

Große Koalition: Der Ausverkauf Deutschlands beginnt

Mit großem Tamtam haben die Granden von CDU, CSU und SPD gestern die Einigung auf einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Jeder durfte sich dabei über eine Kleinigkeit freuen: Der Horst bekam seine PKW-Maut für Ausländer, der Sigmar seinen 8,50€ Mindestlohn und unsere Angela bekam endlich die Option auf die totale Kontrolle über Deutschland.
Dass bei Lichte

Scroll Up