Kurz eingeworfen: Verfassungsbeschwerde von „Ein Prozent für unser Land“ gegen die Asylpolitik der Bundesregierung
Auszug von der Website der Initiative: Die von „Ein Prozent für unser Land“ angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Die Kernanträge der...