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Verschlagwortet: bverfg

Zurück an Deck und das Ende von Deutschland

Nach mehreren Tagen Funkstille in der sich die Entscheidung des BVerfG bei mir setzen musste, heute ein erster Artikel zu ESM, Karlsruhe und die daraus abzuleitenden Konsequenzen. Wie bereits in einigen Artikeln angedeutet und erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht – ganz nach Anweisung von oben (Stichwort Benennung der Richter) – sowohl...

Der Tag der Entscheidung rückt näher

Am kommenen Mittwoch wird das BVerfG über die eingereichten Klagen der ESM- und Fiskalpakt-Gegner entscheiden. Wie es derzeit aussieht erleben wir in diesen Tagen die letzten Stunden Deutschlands mit einer “halbwegs” freien Entscheidungsbefugnis für den eigenen Haushalt. Angesichts der gestrigen EZB-Meldung über den unlimitierten Ankauf von Staatsanleihen bankrotter Euro-Staaten und...

Propagandaversuch: Ich will Europa

Seit kurzem findet man unter Internetadresse www.ich-will-europa.de eine Kampagne – ich würde das ganze eher als Propgandaversuch bezeichnen -, die sich nachfolgenden Leitgedanken gegeben hat: Die europäische Schuldenkrise ist nicht nur eine Krise des europäischen Finanzsystems, sondern eine Krise der europäischen Idee. Dabei bringt Europa für Deutschland bedeutende Vorteile. Die...

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