Belgische Polizei verbietet Demonstration “For a European Spring”

Originaltext von www.saarkurier-online.de:
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erneut eingeschränkt
Seit Wochen mobilisieren zahlreiche Organisationen und Bewegungen aus Europa, darunter auch das Blockupy-Bündnis, zu Protesten gegen den EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel. Für Donnerstag ist parallel zum Gipfel in Brüssel eine internationale Demonstration gegen die Krisenpolitik der EU, der Troika und deren Kürzungspolitik geplant. Am Sonntag ist diese Demonstration von der

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Der Artikel 20 des Grundgesetzes Absatz 2 und 4 besagen:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende

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