Bremen-Wahl: Politik mit fehlender Legitimation im Vasallenstaat Deutschland

48,9% der Bremer haben gestern ihre Stimme abgegeben. So zumindestens die heutige Hochrechnuung um 01:55 Uhr auf Basis von 100% der Stimmzettel in Bremerhaven und 89% der Stimmzettel in Bremen.
48,9% der Menschen sehen noch Sinn darin in diesem Politsystem ihre Stimme abzugeben. Sie in eine Urne zu legen und sie danach für die nächsten vier

NSA-Skandal: Kein No-Spy-Abkommen mit den USA

Ach, wie hatten doch unsere Kanzlerdarstellerin Merkel und der jetzt Gar-Nix-Mehr-Minister Friedrich noch im Herbst letzten Jahres getönt, dass sie ein No-Spy-Abkommen mit den USA schließen wollen. Wie hatten beide doch ein solches als die große Errungenschaft gepriesen dem Rechtsstaat wieder Gewicht zu verleihen. Und wie hatten sie doch damit – wieder einmal – erfolgreich

NSA-Skandal: Sind Politiker besser als der normale Bürger?

Der Skandal um die Überwachung deutscher Politiker durch die NSA liegt den Betroffenen schwer im Magen. Nicht anders lässt es sich erklären, dass heute in Washington Spitzenbeamte aus dem Bundeskanzleramt und aus der US-ReGIERung zusammen treffen.
Dabei soll es nach Auskunft des ReGIERungssprechers Steffen Seibert um ein bilaterales Abkommen gehen. In einem Artikel des Deutschlandradios lesen

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