Gesellschaft: Der schleichende Tod unserer Scheindemokratie

Strobl fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung Überwachung von Kunden: Verbraucherschützer kritisieren kommende ePrivacy-Verordnung EU investiert Millionen in Drohnenüberwachung der Meere Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Experten haben gravierende verfassungsrechtliche Bedenken Gesichtserkennung per Video: Bundespolizei sucht Berliner Freiwillige May und Macron wollen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation Innenminister wollen Messenger wie WhatsApp überwachen

Meinungsvielfalt ade: Wenn Medienkonzerne im Auftrag Dritter die öffentliche Meinung vorgeben

Will man einen Staat vollumfänglich kontrollieren, ist es unumgänglich die Medien zu kontrollieren. Jedes totalitäre System (von Mussolini bis zu Kim Jong-un) wusste und weiß um diese Tatsache. 1996 hat der damalige US-Präsident Bill “Slick Willy” Clinton den Telecommunications Act unterschrieben. Dieses Gesetz, das im übrigen von den Lobbyisten der Medienkonzerne geschrieben und durchgeboxt wurde,

TPP und TTIP: Banken-Deregulierung par excellence

Der Internetplattform Public Citizen zufolge hält das Freihandels-Abkommen TPP ein ganz besonderes Schmankerl für die Finanzindustrie bereit. Da davon auszugehen ist, dass ein entsprechender Passus auch in TTIP zu finden sein wird, hier der entsprechende Ausschnitt des Artikels von Public Citizen: The TPP would forbid countries from banning particularly risky financial products, such as the

TPP: Die “pazifische Zwillingesschwester” von TTIP könnte im US-Senat nicht genug Stimmen bekommen

Der Vertragsinhalt zur Trans Pacific Partnership (TPP, die transpazifische Schwester von TTIP), der von Präsident Obama durchgedrückt wird, ist, um es gelinde auszudrücken, alarmierend. Das Freihandelsabkommen, dem mindestens ein Dutzend Nationen angehören würden, wurde heimlich abgefasst und weitgehend zugunsten der globalen Konzerne geschrieben. Die Tatsache, dass unsere Regierung irgendeinen Vertrag heimlich einführen kann, ist schon

TTIP und TISA: Ist das schon Faschismus?

TTIP und TISA – zwei Akronyme, die laut offizieller Stellungnahme der BundesreGIERung oder der EU-Vertreter unter anderem für mehr Arbeitsplätze und verbesserten Verbaucherschutz stehen. In Wahrheit stehen die beiden “Freihandelsabkommen” für TTIP US-Produkte müssten nicht mehr europäische Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards einhalten, um in der EU verkauft zu werden. Damit EU-Unternehmen dann nicht benachteiligt sind, müssten

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