CleanIT – der Todesstoß für ein freies Internet

Seit April 2011 verfolgt die Europäische Union ein Projekt namens CleanIT. Vordergründiges Ziel sei dabei die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet und damit die terroristische Nutzung desselben einzuschränken.
CleanIT wird derzeit außerhalb eines legislativen Ansatzes und somit außerhalb der Anhörungsmöglichkeiten nationaler und supranationaler Parlamente verfolgt und eine Mitspracheregelung durch gewählte Abgeordnete ist auch zukünftig ausdrücklich nicht

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