Bundeswehr: Vom Parlamentsvorbehalt und der EU-Solidaritätsklausel

Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD steht auf Seite 123f. unter dem verallgemeinernden Schlagwort Verantwortung für die Welt folgender Passus zum sogenannten Parlamentsvorbehalt für Einsätze der Bundeswehr, der regelt, dass nur das Parlament nach dem Prinzip der Parlamentsarmee final entscheiden darf, ob ein Einsatz von Streitkräften erfolgt oder ob eine Kriegserklärung abgegeben wird:
Die

Goldman-Sachs Draghi will wieder Staatsanleihen kaufen

Die Luft brennt… anders kann man die heutige  Entscheidung der EZB nicht einordnen.
Die ehemaligen “Währungshüter” haben – bei einer Enthaltung durch den deutschen Bundesbänker Jens Weidmann – beschlossen, dass die EZB zukünftig wieder Staatsanleihen direkt ankaufen wird.
Wieder einmal scheren sich die Erfüllungsgehilfen von Wall Street und der City of London nicht um Gesetze. So gibt

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