Überwachungsstaat: Die stille und geheime Umsetzung

Überwachungskamera – Bildquelle: Pixabay / ElasticComputeFarm; Pixabay License

Jeder, der regelmäßig meinen Blog liest, weiß, dass ich immer wieder thematisiert habe, dass die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) gerne Strategien fahren, bei denen sie gleichzeitig mehrere Agendapunkte „abarbeiten“ können. Die trifft aus meiner Sicht auch auf den Bereich Migration und Replacement Migration zu, wie das nachfolgende Beispiel aus meiner Sicht eindrucksvoll belegt. Schaffe ein Problem, präsentiere eine im Vorfeld erarbeitete „Lösung“ und setze letztlich das um, was von Beginn an das eigentliche Ziel war.

Die US-amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) hat sich im Stillen zum operativen Kern einer riesigen, fragmentierten und zunehmend automatisierten biometrischen Überwachungsarchitektur in den Vereinigten Staaten entwickelt. Im Gegensatz zu den traditionellen zentralisierten Überwachungsprogrammen, die direkt von den Bundesbehörden verwaltet werden, besteht die Strategie der ICE darin, sich in eine wachsende Konstellation von bundesstaatlichen, staatlichen, lokalen und kommerziellen Systemen einzubetten und deren Reichweite, Daten und Fähigkeiten zu nutzen, ohne die formale Verantwortung zu übernehmen und die Aufsicht zu vermeiden.

Dieses verteilte Modell hat es der ICE ermöglicht, die Art von politischer Kontrolle, rechtlichen Beschränkungen und institutioneller Aufsicht zu umgehen, die normalerweise mit dem direkten Einsatz sensibler Technologien auf Bundesebene wie Gesichtserkennung, automatische Kennzeichenlesegeräte (ALPRs) und groß angelegter biometrischer Datenauswertung verbunden ist.

Das Gesamtbild, das sich ergibt, ist ernüchternd. Das ICE hat eine mehrgleisige Durchsetzungsinfrastruktur aufgebaut, die föderale, staatliche, lokale und private Systeme in den USA miteinander gekoppelt hat. Die biometrische Reichweite reicht von Fingerabdrücken in den Bezirksgefängnissen bis hin zu Gesichtsscans in den Straßen der Städte, Nummernschildern in den Vorstädten und Einkommenserklärungen in den Steuererklärungen der Bundesbehörden. Es operiert im Schatten rechtlicher Unklarheiten und politischer Vernachlässigung und macht sich die Fragmentierung der US-amerikanischen Regierung und die unkontrollierte Ausweitung der kommerziellen Überwachung zunutze.

Dieses Modell stellt nicht nur eine Herausforderung für die Privatsphäre dar, sondern auch für die demokratische Rechenschaftspflicht. In dem Maße, in dem Überwachungsinstrumente allgegenwärtig werden und Bundesbehörden wie die ICE neue Wege finden, um lokale und private Systeme zu nutzen, verschwinden die Grenzen zwischen öffentlicher Sicherheit, Einwanderungskontrolle und Massenüberwachung immer mehr. Die Frage ist nicht mehr, ob die ICE einen Überwachungsstaat aufbaut, sondern ob sie bereits einen aufgebaut hat, ohne dass es jemand bemerkt (hat).

Ebenso beunruhigend ist der Nachweis, dass die politische Ideologie häufig ein Schlüsselfaktor für die Bereitschaft der örtlichen Strafverfolgungsbehörden ist, den ICE zu unterstützen, obwohl sie auch von praktischen, institutionellen und kulturellen Faktoren beeinflusst wird. Es gibt glaubwürdige Hinweise darauf, dass die politische Ideologie eine wichtige Rolle dabei spielt, ob und wie die örtlichen Strafverfolgungsbehörden mit dem ICE zusammenarbeiten.

Untersuchungen zeigen, dass Sheriffs und lokale Strafverfolgungsbeamte in den USA eher mit dem ICE in Gerichtsbarkeiten zusammenarbeiten, die eher konservativ eingestellt sind oder in denen lokale Beamte selbst ideologisch mit einer strengeren Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen verbunden sind. Eine in der American Political Science Review veröffentlichte Studie ergab, dass die Parteizugehörigkeit, insbesondere bei gewählten Sheriffs, stark mit der Entscheidung korreliert, Vereinbarungen wie 287(g) einzugehen, die lokale Beamte zur Wahrnehmung von Bundesaufgaben im Bereich der Einwanderung abstellen.

Das 287(g)-Programm ist eine Partnerschaftsinitiative gemäß Abschnitt 287(g) des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, die es dem ICE ermöglicht, bestimmte Vollzugsbefugnisse im Bereich der Einwanderung an staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden zu delegieren. Im Rahmen einer Vereinbarung werden ausgewählte Beamte auf lokaler oder bundesstaatlicher Ebene geschult und ermächtigt, bestimmte Aufgaben zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen wahrzunehmen, wie z. B. die Identifizierung, Bearbeitung und Inhaftierung von Personen, die des illegalen Aufenthalts in den USA verdächtigt werden.

Neben der Ideologie spielen auch die institutionellen Anreize und die Beziehungen zu den Bundesbehörden eine Rolle. Lokale Strafverfolgungsbehörden können ICE in der Hoffnung unterstützen, Bundesmittel, Ausrüstung oder eine günstige Zusammenarbeit in anderen Bereichen der Polizeiarbeit zu erhalten. Selbst wenn keine formelle Vereinbarung besteht, wird die informelle Zusammenarbeit oft durch eine gemeinsame Sprache der Mission, kulturelle Übereinstimmung oder politischen Druck von lokalen Wählern und Beamten, die eine strenge Durchsetzung der Einwanderungspolitik unterstützen, vorangetrieben.

Eines der deutlichsten jüngsten Beispiele für die Tarnstrategie des ICE ist sein Zugang zu landesweiten Netzwerken von KI-fähigen Kamerasystemen, die größtenteils von lokalen Polizeidienststellen und kommerziellen Partnern betrieben werden. Nach Angaben des Online-Magazins 404 Media, die durch damit zusammenhängende Enthüllungen bestätigt werden, hat die ICE diese Systeme genutzt, um über 4.000 Kameraüberprüfungen durchzuführen.

Diese KI-gestützten Systeme werden für Funktionen wie die Identifizierung von Verdächtigen, die Verfolgung von Fahrzeugen und die automatische Alarmierung von Strafverfolgungsbehörden vermarktet. In der Praxis hat das ICE jedoch häufig Zugang zu diesen Daten erhalten, entweder durch informelle Anfragen an die örtlichen Polizeidienststellen oder dadurch, dass örtliche Strafverfolgungsbeamte Durchsuchungen im Auftrag des ICE durchgeführt haben. Diese Interaktionen hinterlassen häufig wenig bis gar keine rechtliche Dokumentation oder einen Papierpfad, wodurch eine Lücke in der Rechenschaftspflicht entsteht, in der die Überwachung schwierig und das Wissen der Öffentlichkeit begrenzt ist. Das Ergebnis ist eine Überwachungsfähigkeit, die weitaus größer ist als die Summe ihrer sichtbaren Teile.

Diese Praxis steht in direktem Zusammenhang mit dem breiteren biometrischen Instrumentarium des ICE, zu dem auch eine langjährige Partnerschaft mit Clearview AI (ich habe zu Clearview bereits mehrere Artikel verfasst) gehört, einem Gesichtserkennungsunternehmen, das seine Datenbank durch die Auswertung von über 60 Milliarden Bildern von öffentlichen Websites aufgebaut hat. Clearview war Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren und behördlicher Beschwerden, insbesondere im Rahmen des Illinois Biometric Information Privacy Act (Gesetz zum Schutz der Privatsphäre bei biometrischen Daten), weil es ohne Zustimmung „Gesichtsdaten“ sammelte.

Trotz dieser Herausforderungen arbeitet das ICE seit mindestens 2019 mit dem Unternehmen zusammen und nutzt dessen Plattform für schnelle Identifizierungsaufgaben. Der Dienst von Clearview ermöglicht es dem ICE, Fotos aus unterschiedlichen Quellen in Echtzeit mit einer riesigen Datenbank abzugleichen und so die Reichweite der Behörde im öffentlichen und privaten Leben weiter zu vergrößern.

Obwohl die Gesichtserkennung vielleicht das sichtbarste Element des biometrischen Überwachungsapparats der ICE ist, erstreckt sich ihre Reichweite auch auf andere Bereiche. Die Behörde hat sich über Unternehmen wie Flock Safety, Inc., die ALPR-Kameras in über 5.000 Gemeinden in 42 Bundesstaaten betreiben, Zugang zu automatischen Nummernschildlesesystemen (ALPR) verschafft. Diese Kameras erfassen und speichern Metadaten im Zusammenhang mit Fahrzeugbewegungen, einschließlich Zeitstempel, Kennzeichen und Geolokalisierungsdaten.

Das ICE hat keinen direkten Vertrag mit Flock, aber es hat erfolgreich Zugang zu den Daten durch informelle Anfragen an lokale Polizeidienststellen erhalten, die die Systeme von Flock nutzen. Diese Methode des Zugriffs, die Berichten zufolge mehr als 4.000 Mal erfolgt ist, umgeht effektiv die sogenannte „Sanctuary“-Politik und lokale Gesetze, die die Zusammenarbeit mit der Bundeseinwanderungsbehörde einschränken. Indem das ICE lokale Polizeibeamte bittet, das System in seinem Namen abzufragen, hat es einen Weg gefunden, die gesetzlichen Firewalls zu umgehen und gleichzeitig eine plausible Bestreitbarkeit zu wahren.

Die Auswirkungen dieser Praktiken gehen weit über die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen hinaus. Sie stellen einen strukturellen Wandel in der Art und Weise dar, wie die Überwachung in den Vereinigten Staaten durchgeführt wird, die durch ein diffuses Netzwerk öffentlicher und privater Einrichtungen gekennzeichnet ist, die durch Datenflüsse und informelle Zusammenarbeit lose koordiniert werden. Dieses System wird durch seine Undurchsichtigkeit noch mächtiger. Der Zugang des ICE zu diesen Instrumenten bleibt oft unbemerkt, weil es kein einzelnes System oder Programm gibt, das überprüft werden kann, sondern nur ein Netz von Interaktionen, von denen jedes für sich genommen scheinbar harmlos ist, die aber zusammengenommen eine gewaltige Reichweite und Macht haben.

Neben der Nutzung lokaler und kommerzieller Überwachungsinfrastrukturen ist die ICE weiterhin tief in das biometrische Ökosystem des Bundes eingebettet. Sie ist einer der Hauptteilnehmer an dem vom Heimatschutzministerium (DHS) als „Secure Communities“ bezeichneten Programm. Dieses Programm, das heute als Criminal Alien Program (CAP) bezeichnet wird, verbindet die Buchungssysteme lokaler Gefängnisse mit den biometrischen Datenbanken des Bundes. Diese Verknüpfung ermöglicht es dem ICE, die bei Verhaftungen abgegebenen Fingerabdrücke automatisch mit den Datensätzen des Automated Biometric Identification System des DHS und seines Nachfolgesystems, dem Homeland Advanced Recognition Technology (HART)-System, zu vergleichen.

HART ist darauf ausgelegt, irgendwann Hunderte von Millionen biometrischer Datensätze zu speichern, darunter Fingerabdrücke, Gesichtsbilder, Iris-Scans und sogar Verhaltenskennzeichen. Über Secure Communities erhält die ICE eine Warnung, wenn eine in einer lokalen Einrichtung aufgegriffene Person mit einem Datensatz in den Einwanderungsdatenbanken des Bundes übereinstimmt. Bis zum Jahr 2025 wird das Programm in über 650 Gerichtsbarkeiten in 32 Bundesstaaten eingesetzt. „CAP konzentriert sich auf die Identifizierung, Verhaftung und Abschiebung von inhaftierten Ausländern auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie von kriminellen Ausländern auf freiem Fu (“CAP focuses on the identification, arrest, and removal of Incarcerated aliens at federal, state, and local levels, as well as at-large criminal aliens)“, so ICE.

Das ICE hat auch eine dokumentierte Vereinbarung mit der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde (USCIS) getroffen, die es ihm ermöglicht, die Ergebnisse der Fingerabdrücke zu aktualisieren und abzurufen, was seine Möglichkeiten des Abgleichs weiter verbessert. Durch diese formalisierten Kanäle verfügt das ICE über einen zuverlässigen Mechanismus zur Identifizierung von Personen mit potenziellen Einwanderungsverstößen während routinemäßiger Strafverfolgungsmaßnahmen, oft ohne das Wissen oder die Zustimmung der betroffenen Personen.

Doch der vielleicht folgenreichste – und am wenigsten transparente – Aspekt der Überwachungsmöglichkeiten des ICE ergibt sich aus seiner Integration mit dem Department of Government Efficiency (DOGE) – und damit kommen die „Heilsbringer“ Trump und Musk ins Spiel. Berichten zufolge hat das DOGE dem ICE den Zugang zu Daten des Internal Revenue Service (IRS) und der Social Security Administration (SSA) erleichtert.

Diese Konvergenz von Finanz- und Identitätsdaten mit den Systemen zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen stellt eine dramatische Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des Bundes dar. Anhand von IRS-Daten kann die ICE Personen identifizieren, die Steuern unter Verwendung von individuellen Steuerzahler-Identifikationsnummern (ITINs) zahlen, eine Methode, die häufig von Arbeitnehmern ohne Papiere verwendet wird. Obwohl ITINs legal sind und dazu dienen, Arbeitnehmern die Einhaltung der Steuergesetze zu ermöglichen, kann ihre Verwendung nun dazu genutzt werden, Personen zu identifizieren und ausfindig zu machen, die abgeschoben werden sollen.

Der Zugang zu SSA-Datensätzen vergrößert dieses Risiko noch, da er dem ICE Einblicke in die Adressgeschichte, die Überprüfung der Beschäftigung und sogar die Behauptung der Staatsbürgerschaft oder des rechtlichen Status ermöglicht. In einigen gemeldeten Fällen hat die Trump-Administration über das DOGE versucht, bestimmte Einwanderer (wirklich nur Einwanderer?) in der „Death Master File“ der SSA als verstorben zu kennzeichnen, um den Zugang zu öffentlichen Leistungen und Kreditsystemen zu unterbinden.

Durch die Verschmelzung von SSA– und IRS-Daten mit dem biometrischen Überwachungssystem von ICE entsteht ein virtuelles 360-Grad-Profil der Identität, des finanziellen Fußabdrucks und der physischen Präsenz einer Person. Dadurch werden Datenbanken, die für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen konzipiert wurden, zu Instrumenten für die Strafverfolgung, oft ohne öffentliche Zustimmung, rechtliche Transparenz oder Kontrolle durch den Kongress. Technokratie in einer Form vor der Kritiker woe ich seit langem warnen.

Diese faktische Zentralisierung der Überwachung, die ohne ein zentrales Mandat oder eine gesetzliche Ermächtigung erfolgt, ist ein Beispiel für die Risiken, die mit dem unregulierten Wachstum biometrischer und KI-gestützter Systeme verbunden sind. Durch die Einbettung in die lokale Überwachungsinfrastruktur, die Nutzung privater Anbieter und den Zugriff auf sensible Bundesdatensätze hat das ICE eine belastbare Durchsetzungsmatrix geschaffen, die außerordentlich schwer zu überwachen, anzufechten oder abzubauen ist.

KI spielt in dieser sich entwickelnden Landschaft eine zunehmend zentrale Rolle. Laut dem DHS-eigenen Verzeichnis der KI-Anwendungsfälle setzt das ICE KI ein, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und die Einwanderungsgesetze durch prädiktive Analysen, Data Mining und Gesichtserkennung sowie andere Anwendungen durchzusetzen. Hierin liegt für mich im Übrigen die Abkehr der IGE von „grüner Energie“ begründet. Sie wissen sehr genau, dass ihr Überwachungs- und Kontrollsystem mit einem „Flatternetz“ nicht realisierbar ist.

KI ermöglicht es dem ICE, riesige Mengen biometrischer, finanzieller und identitätsbezogener Daten schnell zu durchforsten, potenzielle Zielpersonen zu identifizieren und Personen aufgrund von Verhaltensmustern oder Datenanomalien zu kennzeichnen. Die Risiken solcher Systeme sind hinlänglich bekannt: Algorithmische Verzerrungen, falsch-positive Ergebnisse und die Unmöglichkeit, Blackbox-Entscheidungsprozesse zu überprüfen, geben Anlass zu ernsthaften Bedenken in Bezug auf die bürgerlichen Freiheiten.

Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer haben angesichts dieses wachsenden Überwachungsstaates Alarm geschlagen und gesetzliche Eingriffe sowie stärkere Kontrollmechanismen gefordert. Sie argumentieren, dass lokale Regierungen Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Daten prüfen und strengere Transparenzanforderungen sowohl für öffentliche Einrichtungen als auch für private Anbieter durchsetzen müssen. Einige Abgeordneten in den USA sind bereits aufmerksam geworden, und die Rufe nach einer Untersuchung des Zugriffs von ICE auf Steuerzahler- und SSA-Daten werden lauter. Aufgrund der Komplexität und Verbreitung des Systems ist es jedoch schwierig, es auf herkömmlichem Wege zu regulieren.

Conclusio

Schleichend und im Verborgenen treiben die IGE ihre Agenda der Überwachung und Kontrolle der Menschen, mit dem Teilendziel der Technokratie, voran. Dabei werden die „Posterboys“ Musk und Trump dergestalt positioniert, um Unmut und Argwohn kanalisieren zu können, in dem man nicht mehr benötigte Teile der bisherigen Struktur opfert, während im Hintergrund weiter massiv an der Agenda gearbeitet wird.

Leider können und wollen nur sehr wenige erkennen, welche Spiel tatsächlich gespielt wird.

Quellen:
ICE is at the center of a vast and growing US biometric surveillance capability
How Partisan Is Local Law Enforcement? Evidence from Sheriff Cooperation with Immigration Authorities
ICE Taps into Nationwide AI-Enabled Camera Network, Data Shows
Clearview betting on political ties to grow federal contracts
Clearview AI targets US federal govt facial recognition contracts with new co-CEOs
Illinois’ biometric data privacy lawsuit merry-go-round keeps spinning
Get Started with Flock
FOIA Request: ALPR Audit
Criminal Alien Program
DHS/OBIM/PIA-004 Homeland Advanced Recognition Technology System (HART) Increment 1
DHS’s beleaguered HART still hasn’t addressed privacy ‘gaps’
DOGE’s infiltration into core of federal biometrics management sets off alarms