Systemfrage: Warum es keine wirklichen Verfassungsrechte gibt

Grundgesetz – Bildquelle: Pixabay / InstagramFOTOGRAFIN; Pixabay License

Die natürlichen Rechte eines Menschen gehören ihm allein, gegenüber der ganzen Welt; und jeder Verstoß gegen sie ist gleichermaßen ein Verbrechen, sei er nun von einem einzigen Menschen oder von Millionen begangen; sei er nun von einem einzigen Menschen begangen, der sich selbst als Räuber bezeichnet (oder unter einem anderen Namen, der seinen wahren Charakter offenbart), oder von Millionen, die sich selbst als Regierung bezeichnen. – Lysander Spooner (1867) aus No Treason: Nr. 1

Wenn uns eines die letzten Jahre, insbesondere die der gezielt herbeigeführten und als Testballon eingesetzte Plandemie, gezeigt haben, dann dass eine Verfassung oder wie im Falle Deutschlands ein Grundgesetz nur so viel Wert ist wie das Papier auf dem sie einst geschrieben wurde. Diese Jahre haben uns ebenfalls gezeigt, dass Verfassungsrechte nur pro forma existieren. Und selbst wenn es sie gäbe, wären diese sogenannten Rechte – je nach Gutdünken der Regierungen, die im Auftrag ihrer Strippenzieher im Hintergrund agieren – wertlos. Rechte können nicht per Gesetz festgeschrieben oder aufgrund eines politischen Dokuments beansprucht werden, da sie keinen Wert hätten.

Die Rechte des Menschen sind natürlich, und alle Rechte entspringen dem einzigen Faktor des Lebens selbst; denn wenn der Mensch ein Recht auf Leben hat, sind ihm auch alle anderen natürlichen Rechte innewohnend. Ein Recht auf Leben bedeutet, dass man das Recht hat, sein Leben zu verteidigen. Es bedeutet, dass man das Recht hat, sein Leben zu sichern und zu erhalten. Das bedeutet, dass man ein Recht auf Eigentum hat, wobei die höchste Form des Eigentums das eigene Selbst ist. Es bedeutet, dass man das Recht hat, sich frei zu bewegen, zu arbeiten, andere zu schützen, zu sprechen und sich zu versammeln, um das Leben zu schützen und zu verteidigen. Alle individuellen und natürlichen Rechte sind dem Menschen aufgrund seiner Menschlichkeit innewohnend, nicht aufgrund anderer Menschen oder von Menschen verfasster Dokumente.

Das scheint einfach zu sein, doch die Menschen scheinen nach Anleitung und Bestätigung durch diejenigen zu verlangen, die über sie herrschen wollen. Anstatt zu akzeptieren, dass das Recht auf Leben ein natürliches Recht ist und nicht von Menschen verliehen werden kann, suchen die Menschen die Bestätigung durch eine autoritäre Klasse, um Klarheit über die Legitimität von etwas so Offensichtlichem zu erlangen. Dies zerstört an sich schon den Kern der allgemeinen Rechte, denn die Notwendigkeit, die Richtlinien für das, was natürlich ist, in Verträgen oder Gesetzen festzuschreiben, bedeutet die Akzeptanz, dass Rechte nur dann existieren, wenn sie von einer höheren Instanz sanktioniert werden. Das ist unsinnig, und die Vorstellung, dass eine Verfassung/Grundgesetz festlegen muss, was dem Menschen von Natur aus zusteht, schwächt jede starke Position des Einzelnen.

Manche haben das vergessen, und die meisten haben kein Verständnis für die Geschichte der Entstehung einer Verfassung. Es handelt sich dabei um eine Art Staatsstreich, den die Verfasser vollziehen, um ein starkes zentrales Regierungssystem zu schaffen, in dem fast die gesamte Macht einer föderalen oder nationalen Regierung übertragen wird, anstatt dem Einzelnen und/oder den Bundeseinzelstaaten. Die Teilnehmer eines Verfassungskonvents behaupten, ihre Aufgabe bestehe lediglich darin, einen „Rahmen des Miteinanders“ zu schaffen. Es besteht (und bestand) aus meiner Sicht jedoch zu keinem Zeitpunkt die Absicht, ein geltendes „Gesetz des Landes“ zu verfassen, sondern lediglich darum, ein System zu schaffen, das mit unbegrenzter Macht ausgestattet wird.

Wenn also mittels einer Verfassung Freiheit angestrebt wird, warum hat eine Verfassung solch immense Befugnisse gegenüber den Bundesstaaten und Einzelpersonen? Warum behaupten diejenigen, die Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes gelesen haben, dass dieses Dokument immer dazu gedacht war, die Menschenrechte zu schützen, während wir in der Plandemie das genau Gegenteil erfahren mussten? Wie lassen sich solch unbegrenzten Befugnisse mit diesem Freiheitsgedanken und der Menschenwürde vereinbaren, während der Staat Steuern erhebt, den gesamten Handel im In- und Ausland kontrolliert, Geld prägt und verwaltet, für das allgemeine Wohl sorgt, im Namen der Bürger Kredite aufnimmt, Krieg führt, Streitkräfte aufstellt und unterhält sowie alle Gesetze erlässt, die zur Durchsetzung all dieser Befugnisse und mehr erforderlich sind?

Eine Verfassung ist auf jeder Ebene ein Widerspruch, da es unmöglich ist, dem föderalen Nationalstaat diese unbegrenzten Befugnisse zu gewähren und gleichzeitig zu behaupten, die Freiheit des Einzelnen zu schützen. Jede einzelne in einer Verfassung „gewährte“ Befugnis macht jeglichen Schutz der Freiheit zunichte.

Warum also werden Verfassungen, die meist im Rahmen von „Hinterzimmergesprächen“ erstellt und verabschiedet wurden, als „Lösung“ präsentiert? Obwohl diese echte Freiheitsgarantien außer Kraft setzten und das System nach seiner Umsetzung weitaus mehr Macht mittels einer Regierung erlangt? Die „Vermarktung einer Verfassung“ unterscheidet sich im Grunde nicht wesentlich von der Vermarktung einer totalen Tyrannei unter dem Deckmantel einer Plandemie.

Wenn eine Verfassung dazu gedacht ist, die individuellen Rechte und die Freiheit der Menschen zu schützen, warum werden dann die Massen in Armut, Einsamkeit, Isolation, Spaltung und Nichtselbstbestimmung getrieben? Warum werden/wurden ein medizinischer Ausnahmezustand und Kriegsrecht verhängt? Warum ist die Massenüberwachung aller Menschen die neue Normalität, und warum gibt es ständige Drohungen seitens der Regierungen, wenn sich die Menschen nicht an dies und das halten? Warum glaubt irgendjemand, dass wir in einem „freien System“, einer „Demokratie“ leben, angesichts der totalitären Befugnisse, die in Verfassungen verankert sind?

Lysander Spooner hat dies in seinem Band „The collected works of Lysander Spooner“ treffend erklärt, als er sagte:

Doch ob die Verfassung nun das eine oder das andere ist, so viel ist sicher: Entweder hat sie eine Regierung wie die unsere legitimiert, oder sie war machtlos, diese zu verhindern. In beiden Fällen ist sie nicht existenzfähig.
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(But whether the Constitution really be one thing, or another, this much is certain – that it has either authorized such a government as we have had, or has been powerless to prevent it, In either case, it is unfit to exsist.)

Die Verfassung wird von einer Regierung genutzt, verwaltet und definiert; sie wird vom Verfassungsgericht ausgelegt, das sich aus Richtern zusammensetzt, die ebenfalls von der Regierung auf Lebenszeit ernannt werden. Mit anderen Worten: Sie ist lediglich ein politisches Instrument der Regierung, das dazu dient, dem Staat Macht zu verleihen – und nicht dem Volk. Es soll das Volk lediglich täuschen und es glauben machen, dass es Freiheit und Macht allein aufgrund eines von Politikern verfassten Papiers besitzt. Verfassungen sind bei einer nüchternen Betrachtung mehr oder weniger wertlos und haben absolut nichts mit den natürlichen Rechten des Menschen zu tun, sondern schaden der Freiheit sogar, da sie von der Annahme ausgehen, dass nur die Regierung individuelle Rechte durch eine Urkunde definieren kann.

Wir werden mit Rechten geboren und sterben mit Rechten, ganz gleich, ob es ein Stück Papier gibt oder nicht. Wenn behauptet wird, Rechte bestünden aufgrund einer Verfassung, dann gibt es überhaupt keine Rechte. Die Tyrannei, der wir heute ausgesetzt sind, ist auf Gesetze, Verordnungen und eben Verfassungen zurückzuführen, nicht trotz ihnen.

Es war ein unblutiger Staatsstreich gegen einen widerstandslosen Kongress der Konföderation… Die Initiative wurde von einer Gruppe brillanter Mitglieder und Vertreter der Finanz- und Grundbesitzoligarchie geleitet. Diese wohlhabenden Kaufleute und Großgrundbesitzer wurden von den städtischen Handwerkern der Großstädte in ihrem Bestreben unterstützt, eine starke, übergeordnete Zentralregierung zu schaffen – eine oberste Regierung mit eigener absoluter Macht, Steuern zu erheben, den Handel zu regulieren und Armeen aufzustellen. – Murray N. Rothbard aus Conceived in Liberty, Band 5

Quellen:
Lysander Spooner Quotes 1
Lysander Spooner Quotes 2
Conceived in Liberty, Volume 5: The New Republic von Murray N Rothbard