Populismus: Warum jeder systemkritische Politiker scheitern muss

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Populismus wird im Allgemeinen als

[..] eine politische Grundhaltung [bezeichnet], die in radikaler Opposition zu den herrschenden politischen und gesellschaftlichen Eliten steht und für sich selbst reklamiert, den „wahren“ Volkswillen zu erkennen und zu vertreten. Kern dieser Haltung ist die dichotomische Abgrenzung des moralisch guten, tugendhaften Volkes von den als korrupt und selbstsüchtig bezeichneten Vertretern des sogenannten Establishments. Träger des Populismus können →Parteien, Bewegungen, ganze Regime oder einzelne Personen sein, weshalb der vom lateinischen populus (Volk) abgeleitete Begriff häufig auch in adjektivischer („populistisch“) oder personifizierter Form („Populist“/“Populisten“) verwendet wird.

definiert. Und im Grunde genommen ist jeder Politiker ein Populist – gerade wenn es um anstehende Wahlen geht.

Auch (oder gerade) Donald Trump kandidierte als Populist für das US-Präsidentenamt und gewann als Populist. Alle üblichen Verdächtigen – wie beispielsweise Hillary Clinton – verurteilten ihn als Populisten, während sie gleichzeitig selbst Populisten sind/waren. Das politische Konzept, dem Trumps Kampagne folgte, servierte den Wählern die typischen populistischen Themen. Das heißt, Trump versprach, dem „einfachen Volk“ zu dienen, indem er gegen die herrschende Klasse kämpft, „den Sumpf trockenlegt“, die Korrupten bestrafe, die Pfründe der Regierung beendet und generell der gesamten Ausbeutungsmaschinerie der herrschenden Klasse einen Strich durch die Rechnung macht. Doch Trumps Populismus hat sich entzaubert. Jetzt, da noch fast drei Jahre der Trump-Präsidentschaft vor uns liegen, ist es ganz klar und eindeutig, dass Trump nichts unternehmen wird, um die Pläne der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) tatsächlich zu durchkreuzen.

Abgesehen von einem sehr begrenzten Erfolg in der Einwanderungspolitik – und Trump hat dieses Thema inzwischen zurückgestellt, um sich auf seine „Israel First“-Politik zu konzentrieren – ist Trump in allen anderen Bereichen gescheitert. Ich sage deshalb „gescheitert“, weil es aus der Perspektive derjenigen ein Scheitern ist, die sich eine bedeutende Veränderung in der Art und Weise erhofft hatten, wie Washington herrscht. Das Scheitern zeigt sich darin, dass die US-Staatsausgaben höher sind als je zuvor, die Geldpolitik wie immer inflationär ist und es KEINE größeren Gesetzesänderungen gegeben hat, die den herrschenden Eliten auch nur Unannehmlichkeiten bereiten würden. Trump war entweder nicht willens oder nicht in der Lage – ich sage ersteres -, seinen Wahlerfolg von 2024 in irgendeine Art von dauerhaftem Gesetzgebungsprogramm umzusetzen. Stattdessen entschied sich Trump für den einfachen Weg und regierte per Dekret, was bedeutet, dass seine Änderungen wenige Minuten nach der Vereidigung seines Nachfolgers (der mit ziemlicher Sicherheit ein Demokrat sein wird) leicht rückgängig gemacht werden können. Da Trump zudem daran arbeitet, die Befugnisse des Präsidentenamtes auszuweiten, wird der nächste Demokrat eine Bundesregierung übernehmen, die noch mächtiger ist als zu Trumps Amtsantritt. Und das ist für mich KEIN Zufall, sondern genau so gewollt.

Folglich ist Trumps Präsidentschaft aus Sicht der IGE, die die US-Regierung tatsächlich kontrollieren, ein immenser Erfolg. Wer sind diese Eliten? Es handelt sich um eine Gruppe aus Regierungsvertretern und Interessengruppen, Superreichen und und unbekannten Hintergrundpersonen, die ein für beide Seiten vorteilhaftes Netzwerk aus Klientel- und Patronagebeziehungen nutzt, um den kontinuierlichen Fluss von Ressourcen von der breiten Bevölkerung – d. h. den Netto-Steuerzahlern – zu den IGE und ihren Verbündeten sicherzustellen. Institutionell gesehen gehören zu den herrschenden Eliten auf der „Gönner-Seite“ die permanente Regierung – d. h. der „Verwaltungsstaat“ oder „Deep State“. Auf der „Klientel“-Seite stehen wichtige Interessengruppen wie Rüstungsunternehmen, Gewerkschaften, israelische Interessen, Tech-Firmen aus dem Silicon Valley, große „gemeinnützige“ Stiftungen, große Finanzinstitute und andere. Aus der Perspektive dieses Gönner-Klientel-Netzwerks ist Parteipolitik weitgehend irrelevant, da keine der Parteien eine nennenswerte Bedrohung für diese Interessen darstellt. Nur wenn es zu einem überwältigenden Umbruch in der öffentlichen Meinung kommt – und ein Teil des herrschenden Netzwerks politisch toxisch wird -, wird eine oder mehrere der Parteien beginnen, eine oder mehrere etablierte Interessengruppen vom steuerfinanzierten Ressourcenfluss abzuschneiden. Beachten Sie jedoch, dass dies die IGE insgesamt nicht gefährdet. Dies verändert lediglich die Zusammensetzung der Eliten, die das Regime kontrollieren.

Es ist für mich eindeutig, dass sich die IGE gegen jene populistischen Kräfte durchgesetzt haben – was letztlich immer so beabsichtigt war -, die unter Trump noch Hoffnung gehabt hätten, den Status quo zu bedrohen. Schließlich war Trump mit dem Versprechen einer populistischen, gegen den „Deep State“ gerichteten Agenda nach Washington gekommen. Doch nach nur etwa 90 Tagen hat sich seine Regierung in eine typische, regierungsfreundliche Präsidentschaft verwandelt, die ihre Unterstützung für alle üblichen regierungsnahen Interessengruppen noch verstärkt hat. Er fordert historisch immense Ausgabenerhöhungen für den militärisch-industriellen Komplex. Dies dient dazu, eine Reihe von Interessengruppen zu kaufen, wie zum Beispiel den Überwachungsstaat, der Milliardäre wie Peter Thiel reich macht und Unternehmen wie Palantir groß. Er will massive neue Ausgabenprogramme für Rüstungsunternehmen wie Raytheon. Er hat sich für die Erneuerung des auf FISA ausgerichteten Spionage-Staates ausgesprochen. Er fördert endlose Kriege zugunsten anderer Staaten wie Israel, der vielleicht mächtigsten Interessengruppe in Washington. Die Federal Reserve ist so mächtig wie eh und je, wobei Trump mindestens ebenso viel inflationäres billiges Geld fordert wie die letzten drei US-Präsidenten, die alle in Bezug auf die Geld- und Fiskalpolitik verschwenderisch waren.

Sicher, einige Maßnahmen im Rahmen des „Kulturkriegs“ haben sich geändert. Bei Themen wie Abtreibung und der staatlichen Finanzierung der radikalsten LGBT-Projekte oder dem Wokeismus gab es einige Anpassungen in der Bundespolitik. Doch die Politik des Kulturkriegs war für die IGE stets nur Nebenschauplatz. Der Kulturkampf hat dazu beigetragen, die Illusion zu schaffen, dass die politische Macht tatsächlich bei jedem Wahlzyklus den Besitzer wechselt. In Wirklichkeit stellt das parteipolitische Hin und Her des Kulturkriegs keine Bedrohung für das System dar, das die fortwährende Ausbeutung der Steuerzahler durch die permanente Regierung und die Interessengruppen sicherstellt. Richterernennungen bieten den herrschenden Eliten eine ähnliche Deckung. Das heißt, Demokraten und Republikaner ernennen Richter unterschiedlicher Ausrichtung, aber Bundesrichter, die buchstäblich Angestellte der Bundesregierung sind, werden fast per Definition niemals Urteile fällen, die die Fähigkeit der Bundesregierung, frei und mit leichtem Zugang zu Steuergeldern zu agieren, delegitimieren oder grundlegend in Frage stellen. In dieser Hinsicht – und auch in jeder anderen Hinsicht – sind Trumps Richterernennungen genau das, was wir von jeder republikanischen Regierung erwarten würden.

Warum regierungsfreundlicher Populismus immer scheitert

Es ist offensichtlich, dass die aktuelle Welle des Populismus à la Trump ein kläglicher Misserfolg ist, und das Ausmaß dieses Scheiterns wird mit der Zeit immer deutlicher werden. Er hat kaum mehr bewirkt, als den exekutiven Staat weiter zu stärken, damit er in Zukunft von beiden politischen Parteien in Zusammenarbeit mit den IGE umfassender und leichter eingesetzt werden kann.

Zudem verdeutlicht die Kontrolle des Wahlsystems durch die Elite – über die Nominierungsverfahren der Parteien und durch gesetzliche Beschränkungen für dritte Parteien – einen der Gründe, warum diese Art von Populismus kurzfristig keine Erfolgsaussichten hat. Die Parteien werden schlichtweg keinen Kandidaten nominieren und aufstellen, der wirklich regimekritisch ist. Keine Massenbewegung von Populisten wird einen Kandidaten durchsetzen können, der von denjenigen, die über die Nominierungen der Parteien entscheiden, nicht zumindest als tolerierbar angesehen wird.

Aber auch langfristig gibt es keine Erfolgsaussichten für einen inszenierten Populismus à la Trump. Das liegt daran, dass der Populismus à la Trump faktisch ein regimekonformer Populismus ist und somit den Status quo grundlegend aufrechterhält. Diese Art von Populismus geht davon aus, dass Demokratie „funktioniert“, dass der bestehende rechtliche Rahmen des Regimes eine gute Sache ist und dass eine Regierung „vereint“, intakt und insgesamt stark bleiben sollte. Das heißt, nach dieser Denkweise ist es ein Fehler, die Bundesregierung auflösen zu wollen oder sich für eine „begrenzte Regierung“ einzusetzen. Vielmehr sagt uns diese Art von Populismus, dass es gut ist, Macht zu zentralisieren und zu vergrößern – und dass das eigentliche Ziel einfach darin besteht, diese Macht auszuüben.

In einer Variante davon – der vom Paläokonservativen Sam Francis favorisierten Variante – geht man davon aus, dass wir lediglich genügend verärgerte Bürger aus der Arbeiterklasse in ländlichen Gebieten brauchen, die für die Wiederherstellung der „guten alten Zeiten“ stimmen; an diesem Punkt würde die herrschende Elite aufgeben und die Zügel der Bundesregierung an die neu gewählten Galionsfiguren übergeben.

Diese Vision eines Wahlsiegs der Arbeiterklasse ist im Jahr 2024 im Wesentlichen wahr geworden. Die siegreiche Trump-Koalition stützte sich weitgehend auf Bürger aus der „Arbeiterklasse“ ohne Hochschulbildung, insbesondere in ländlichen Gebieten. Der Francis-Plan ging auf, und diese sogenannten „radikalen Mittelamerikaner“ errangen einen nationalen Sieg. Und es ist nichts dabei herausgekommen. Wenn überhaupt, hat er sich in ein militaristisches Regime verwandelt, bei dem Israel an erster Stelle und die USA an letzter Stelle steht, das sich nun überwiegend auf sinnlose Kriege im Nahen Osten konzentriert, während der Deep State weiterhin uneingeschränkt an der Macht bleibt. Die US-Bundesausgaben steigen, der Überwachungsstaat ist stärker denn je, und das Regime wird nur noch mächtiger und bereit sein, gegen die Menschen vorzugehen, die für Trump gestimmt haben. Im Francis-Plan ist es unerlässlich, dass die Bundesmacht stark ist, damit Konservative diese Macht nutzen können, um eine Art von den Wählern gebilligte Revolution zu bewirken. Aber dieser Plan funktioniert nur, wenn die „Guten“ weiterhin Wahlen gewinnen. Das geschieht aber nicht.

Hier in der realen Welt bleiben dieselben IGE, die vor Trumps Amtseinführung an der Macht waren, auch heute fest an der Macht. Und das wird unter dieser aktuellen US-Regierung auch so bleiben.

Das Problem bei dieser Art von Populismus ist nicht, dass er hoffnungslos naiv ist, was die Funktionsweise der herrschenden Eliten und die Demokratie angeht – obwohl dies zweifellos der Fall ist. Das Hauptproblem besteht darin, dass es sich im Grunde um einen regierungsfreundlichen Populismus handelt. Sicher, diese Art von Populisten beklagt, dass die Bundesregierung „zu groß“ oder „korrupt“ sei oder ihre Aufgaben anderweitig falsch erfülle. Doch diese Klagen erreichen selten das Niveau, auf dem die grundlegende Nützlichkeit des Regimes oder dessen Legitimität in Frage gestellt wird. Für jede Beschwerde über die korrupte Natur des Regimes wiederholen diese Populisten abgedroschene Plattitüden über die Notwendigkeit von „Einheit“ und der „Wiederherstellung des Vertrauens in den Staat“. Darüber hinaus wird jeder, der sich tatsächlich gegen das Regime stellt und dessen Abschaffung fordert, als „Demokratie-Feind“ denunziert. Für diese Populisten ist Kritik jedoch lediglich ein Codewort für „Hass auf das Regime“. Und genau das ist der Grund, warum diese Art von Populismus niemals viel Gutes bewirken wird. Er wendet sich grundsätzlich gegen jede radikale Opposition gegen das Regime. In den Augen dieser Art von Populisten ist es etwas Schlechtes, das Regime abzulehnen. Opposition gegen den Staat ist nur so lange akzeptabel, wie die Kritik nicht so weit geht, dass man ihn tatsächlich abschaffen will – beispielsweise durch Sezession. Stattdessen ist diese Art von Populismus romantischer Natur und hofft auf ein imaginäres zukünftiges goldenes Zeitalter guter Regierungsführung durch dasselbe Regime und dieselbe herrschende Elite, die systematisch genau das zerstört haben, wonach sich die Populisten sehnen.

Diese mangelnde Bereitschaft, sich dem Staat und seiner Macht wirklich entgegenzustellen, ist bei Menschen vorhersehbar, die sich vorstellen, eines Tages selbst staatliche Macht auszuüben, um ihre populistischen Ziele zu verfolgen. Warum sollte man sich der Staatsmacht widersetzen, wenn man sie doch eigentlich selbst an sich reißen will? Dies ist kaum eine Erfindung der heutigen westlichen Populisten. Eine ähnliche Haltung finden wir bereits bei den bürgerlichen Anhängern der Französischen Revolution. Eine Erklärung dafür, warum die Revolution nur zu einer ausufernden Staatsmacht führte, ist, dass die bürgerliche Mittelschicht die Revolution nicht in erster Linie unterstützte, um die Macht des Zentralstaates zu beschneiden. Vielmehr bestand nach dieser Ansicht das Hauptinteresse der Bourgeoisie lediglich darin, sich die unzähligen Regierungsämter des französischen Regimes und dessen Patronagesystem zu erschließen. Zuvor standen diese lukrativen Vorteile nur dem Adel, dem Klerus und anderen begünstigten nicht-bürgerlichen Gruppen offen. Siehe dazu auch Ralph Raico, wer hier „tiefer graben“ möchte.

Ist es hingegen das Ziel, die Macht des Regimes zu zerstören, dann liegt die einzig wirkliche Lösung in einem umfassenden Widerstand gegen das Regime und die dahinter stehenden herrschenden Eliten. Echter Widerstand bedeutet zumindest, das Regime nicht als legitim anzuerkennen und keine naiven Hoffnungen auf Veränderung in die vom Regime bevorzugten, staatlich kontrollierten Formen der politischen Teilhabe, wie etwa Wahlen, zu setzen. Echter Widerstand gegen den Staat bedeutet, dessen Zerlegung und Aufsplitterung in kleinere Teile zu unterstützen. Nur auf diese Weise kann Macht durch die Bildung neuer, kleinerer Staaten aus dem alten die Macht kontrollieren. Dies ermöglicht die Schaffung von Gegeneliten und Regierungsinstitutionen außerhalb der Kontrolle der Status-quo-Eliten. Echte Opposition bedeutet, die übliche Propaganda des Regimes aufzugeben, die auf Aufrufen zur „nationalen Einheit“ und zur „Rechtsstaatlichkeit“ basiert.

Hier findet der eigentliche Kampf der Ideen statt. Der eigentliche Kampf besteht darin, unser heutiges System als das zu entlarven, was es ist: illegitim, korrupt, nicht mehr zu retten, unmoralisch und viel zu groß. Darauf müssen unaufhörliche Forderungen folgen, z.B. die Staatsapparate in seine Bestandteile zu zerlegen, das Land zu kommunalisieren, seine Militärmacht zu dezentralisieren und die Illusion zu zerstören, dass Staatsmacht „zum Guten“ genutzt werden könne. Dies steht im Gegensatz zu den halbherzigen, harmlosen Forderungen nach einem „vereinten Staat, Europa, usw.“ – das von der nächsten Gruppe von Populisten à la Trump herbeigeführt werden soll, die „mehr Wählerrückhalt haben“ und irgendwie dort Erfolg haben werden, wo die heutigen Trump-Populisten so kläglich gescheitert sind. Der derzeitige Stil des regimekonformen Populismus zementiert lediglich den Status quo, und genau so gefällt es den IGE.

Quellen:
bpb – Populismus
Why Trump’s Populism Failed
Hillary Clinton: Europe must curb immigration to stop rightwing populists
The Struggle for Liberty: A Libertarian History of Political Thought
Only Power Can Check Power: Why We Need Decentralization