EU: Die Einführung digitaler Reisedokumente (DTCs)

Kontrolle – Bildquelle: Pixabay / PublicDomainPictures; CC0 Creative Commons

EU-Gesetzgeber haben Pläne für ein digitales Vorabgenehmigungssystem gebilligt, das darauf abzielt, lange Warteschlangen an den Außengrenzen der Union zu verkürzen, indem Reisende ihre Identitätsdaten vor ihrer Ankunft übermitteln können.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag gebilligt, der die Einführung digitaler Reisedokumente (DTCs) vorsieht, die aus einem biometrischen Reisepass oder einem EU-Personalausweis generiert werden.

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hatten sich auf einen Plan zur Aushandlung eines neuen Gesetzes über die digitale Reise-App der EU und deren Verwendung an den Außengrenzen geeinigt. Die Billigung bringt den Plan voran, während die EU-Gesetzgebungsmaschine weiterarbeitet und die rechtlichen Grundlagen schafft.

Gemäß dem Vorschlag könnten die Grenzbehörden die Gültigkeit von Dokumenten und Einreiserechte im Voraus überprüfen, wodurch sich der Zeitaufwand für manuelle Kontrollen an den Grenzübergängen verringern würde. Das System stünde sowohl EU-Bürgern als auch Drittstaatsangehörigen offen, wobei Reisende, die sich dafür entscheiden, weiterhin ihren physischen Ausweis an der Außengrenze vorlegen müssten.

Der Vorschlag sieht die Schaffung einer EU-weiten digitalen Reise-App zur Speicherung der DTCs vor. Die digitale Reise-App der EU wurde letztes Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und wird von eu-LISA entwickelt werden. Die App soll (vorerst) optional sein und sowohl EU-Bürgern als auch Drittstaatsangehörigen die Erstellung von DTCs ermöglichen.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat auf Wunsch der Europäischen Kommission eine eigene App namens „Travel to Europe“ eingeführt, die von Inverid und Iproov entwickelt wurde und bereits am schwedischen Flughafen Arlanda zum Einsatz kommt. Es ist noch unklar, wie die Apps miteinander kompatibel sein werden, aber derzeit ist die „Travel to Europe“-App die einzige Möglichkeit für Reisende, sich für das EES vorab zu registrieren.

Sobald das System jedoch betriebsbereit ist, wären die Grenzbehörden in der gesamten EU verpflichtet, DTCs zu akzeptieren. Der Europäische Rat möchte außerdem, dass Reisende DTCs verwenden, um sich für das EES und das ETIAS-Reisegenehmigungssystem zu registrieren.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mehrere Änderungen an dem Vorschlag vorgenommen, um den Datenschutz zu stärken. Nur Personen ab 16 Jahren wären berechtigt, das System zu nutzen. Die Grenzbehörden müssten die Daten der Reisenden unmittelbar nach dem Grenzübertritt oder innerhalb von 24 Stunden nach einem geplanten Grenzübertritt löschen, wenn die Einreise verweigert wird.

Der Text besagt auch, dass Reisende, die sich gegen die Nutzung des digitalen Systems entscheiden, nicht diskriminiert werden dürfen und ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung ohne nachteilige Folgen widerrufen können müssen. Die Gesetzgeber bestehen darauf, dass die App den Grundsätzen „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ entsprechen muss.

Die DTCs werden mit bestehenden und künftigen EU-Grenzsystemen kompatibel sein. Drittstaatsangehörige, die Daten an das Einreise-/Ausreisesystem (EES) übermitteln müssen, können diese Informationen im Voraus einreichen. Gleiches gilt für das ETIAS, das Ende 2026 für visumbefreite Reisende eingeführt wird.

Die Abgeordneten wollen, dass das System 18 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung in Betrieb genommen wird, also deutlich früher als der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Starttermin 2030. Der Abgeordnete Juan Fernando López Aguilar erklärte:

Mit der Einführung eines europäischen digitalen Reiseantragsverfahrens verändern wir die Art und Weise, wie Menschen unsere Außengrenzen überschreiten, und machen die Verfahren schneller, reibungsloser und sicherer.
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(By introducing a European digital travel application system, we are transforming the way people cross our external borders, making procedures faster, smoother and more secure.)

Die Abgeordneten nahmen den Entwurf des Standpunkts des EU-Parlaments mit 42 zu 13 Stimmen bei 17 Enthaltungen an. Das Verhandlungsmandat soll auf der Plenartagung vom 15. bis 18. Dezember bestätigt werden. Wenn keine Einwände erhoben werden, werden die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten beginnen.

Nach Angaben der Kommission wurden im Jahr 2023 593 Millionen Grenzübertritte an den Außengrenzen des Schengen-Raums registriert. Die steigenden Reisendenzahlen und die Notwendigkeit manueller Datenbanküberprüfungen haben zu langen Wartezeiten geführt, die die EU durch Digitalisierung reduzieren möchte.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die EU-Brüger sich dieser ach so tollen Neuerung unterwerfen und die nutzen werden? Wenn wir uns daran erinnern, dass sich Menschen die modRNA-Biowaffe spritzen haben lassen, um in den Urlaub reisen zu können, ist die Antwort eindeutig…

Quellen:
MEPs endorse digital pre-clearance system to speed up EU border crossings
EU establishing legal foundation for digital travel app and credentials
Digital travel ID app close for EU but integration, governance questions remain
Inverid and iProov revealed as developers for Frontex’ ‘Travel to Europe’ EES app
Frontex – ETIAS/EES
EES pre-registration app to roll out in Sweden this year
Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR